Empörung über Vorgehen der USA gegenüber der UBS

Beim Entscheid der Finanzmarktaufsicht (Finma) über die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA sei «gestützt auf Schweizer Recht entschieden worden», sagte Roth in einem veröffentlichten Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

«Die Finma handelte gemäss Bankengesetz.» Sie habe eine Massnahme ergriffen, «die in ausserordentlichen Situationen ergriffen werden kann».

«Zum Schutze der Volkswirtschaft»

Dies sei letztlich «zum Schutze der Volkswirtschaft» geschehen, sagte Roth weiter. Er räumt allerdings ein, dass der Vergleich, den die UBS mit den US-Behörden schloss, ein «hoher Preis für die Regelung dieser Angelegenheit» sei.

SBVg-Präsident Mirabaud verurteilt das Vorgehen der USA scharf. «Ich bin empört, dass ein befreundeter Staat, die USA, das rechtliche Verfahren nicht respektiert, das Teil des Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ist», sagte Mirabaud dem «SonntagsBlick».

«Erpressung»

«Die Wahrheit ist: Das Justizdepartment der USA hat die UBS erpresst.» Das könne er nicht akzeptieren. Immerhin sei ihm versichert worden, «dass die betroffenen Fälle von der UBS als Steuerbetrug beurteilt worden sind.»

Der Finanzplatz habe aber beim Bankgeheimnis nicht kapituliert. Der Entscheid der Finma sei «das Resultat eines rechtswidrigen Verhaltens», sagte Mirabaud. «Ich bezeichne das als die verlorene Ehre der UBS.» Die Finma und die Bank müssten nun für die Fehler Sanktionen aussprechen.

Mit Blick auf die weitere Diskussion in Sachen Steuerbetrug und - hinterziehung fordert Mirabeaud, dass «das Prozedere bei der Amtshilfe drastisch verkürzt» wird.

tri (Quelle: sda)

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