Dienstag, 24. Februar 2009 / 20:06:02
Österreich will am Bankgeheimnis festhalten
Bern/Zürich - Die Schweiz erhält im Streit um das Bankgeheimnis Unterstützung aus Wien. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann erklärte in einem Interview mit der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens, dass seine Regierung für die Beibehaltung einstehe.
«Wir werden unsere Stimme weiterhin für das Bankgeheimnis erheben, weil wir glauben, dass man unterscheiden muss zwischen strafrechtlicher Verfolgung und dem Recht auf Datenschutz der Bürger.»
Er habe gute Argumente dafür und könne belegen, dass das Bankgeheimnis der Verfolgung von Straftaten nicht im Wege stehe.
Kein Kuhhandel
Die Lieferungen von Kundendaten durch die UBS an die US-Behörden ist für den Kanzler ein Entgegenkommen einer Bank. Für Österreich und sein Bankgeheimnis ändere sich dadurch nichts. Einen «Kuhhandel» mit dem Bankgeheimnis werde es nicht geben, stellte Faymann im Interview klar.
Deutschland und andere EU-Länder kämpfen schon seit längerem gegen Steueroasen aufgrund des Bankgeheimnisses. Dabei gerieten neben der Schweiz und Liechtenstein auch die EU-Kollegen Luxemburg und Österreich ins Visier von Berlin. Nun wollen auch London und Paris und weitere Staaten in der USA Druck machen, um die Steuerflucht zu unterbinden.
sl (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
BayernLB-Chef muss den Sessel räumen
Montag, 14. Dezember 2009 / 19:30:31