Dienstag, 18. November 2008 / 11:52:17
Blochers Wahlchancen erfahren Abfuhr
Bern - Die SVP will mit Blick auf die Kandidatenkür für die Nachfolge Schmids wissen, welche Wahlchancen Christoph Blocher hat. FDP und CVP sollen «Farbe zu bekennen». Diese lehnen Blocher weiterhin ab. Er selbst schliesst einen Verzicht nicht mehr aus.
Wenn die anderen Parteien Nein sagen zu seiner Kandidatur, «dann muss man einen anderen Kandidaten nehmen», sagte Blocher am Dienstagabend am Westschweizer Radio (RSR). Er wolle nicht das seine Partei in der Opposition bleibe.
Aber «im Moment sind wir noch in der Diskussion», sagte Blocher weiter, ohne Namen von möglichen anderen Kandidaten zu nennen und ohne explizit zu sagen, ob er antreten will oder nicht. SVP-Sprecher Alain Hauert sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, ein Rückzug Blochers sei nicht ausgeschlossen.
Gespräch suchen mit FDP und CVP
Gegenüber Schweizer Radio DRS sagte Parteipräsident Toni Brunner, die SVP habe ein Anrecht darauf zu wissen, ob Blocher für die anderen Parteien wählbar sei. Er und Fraktionschef Caspar Baader suchten daher das Gespräch vor allem mit der FDP und der CVP.
Die Schweiz habe die wohl schwierigste Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen, sagte Brunner. Deshalb habe die SVP des Kantons Zürich in der Person von Christoph Blocher den fähigsten Mann für den frei werdenden Bundesratssitz nominiert.
Klares Nein der CVP und FDP
Dass alle grossen Parteien eine Wahl Blochers ablehnen, hatten die Parteispitzen bereits mehrfach deutlich gemacht. Die Reaktion von CVP-Präsident Christophe Darbellay fiel deshalb knapp aus: «Wenn uns die SVP nur diese Frage stellen will, können wir die Antwort rasch geben: Sie lautet Nein», sagte er auf Anfrage.
Die CVP sei offen für Gespräche, aber nicht bereit, Blocher zu wählen, sagte er weiter. Es sei nun an der SVP zu entscheiden, ob sie «die Chance, zurück in die Regierung zu kommen, wahrnimmt oder nicht».
Von der FDP tönt es ähnlich. «Wir verweigern das Gespräch nie», sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Allerdings hätten alle grossen Parteien klar deklariert, dass Blocher für sie nicht wählbar sei und deshalb keine Chance habe. Es gebe auch andere Kandiaten. Die SVP sei nun gefordert, «ihre Hausaufgaben zu machen».
Widerstand auch in der SVP-Fraktion
Auch in der SVP-Fraktion stösst eine Kandidatur Blochers auf Widerstand. Und dies nicht nur bei Ulrich Giezendanner und Peter Spuhler, die in den letzten Wochen wiederholt eine «mehrheitsfähige Kandidatur» gefordert hatten.
Für SVP-Nationalrat Felix Müri (LU) braucht es zwar jemanden vom Gedankengut Blochers. Müri stellt aber auch andere Bedingungen: «Wir möchten zurück in die Regierung. Daher müssen wir auch jemanden auf der Liste haben, der wählbar ist», sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS.
Müri favorisiert deshalb eine Zweierkandidatur. Dabei steht für ihn der frühere Parteipräsident Ueli Maurer (ZH) im Vordergrund. Maurer sei für ihn, trotz Blochers Nomination durch die Zürcher, nicht aus dem Rennen, sagte er.
Mögliche SVP-Strategie
Bei Müris Vorschlag könnte es sich um die eigentliche Strategie der SVP handeln. Darauf deuten Aussagen des Schyzer SVP-Ständerats Alex Kuprecht (SZ) hin: «Die Strategie wird so sein, dass man versuchen wird, einen zweiten Hardliner mit Christoph Blocher zu portieren. Damit könnte sich Blocher zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Rennen nehmen.»
SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader schliesst derweil eine eigene Kandidatur aus, falls Blocher nominiert wird: «Ich trete nicht gegen Christoph Blocher an», sagte Baader auf Anfrage. Zu einem anderen Szenario wollte er sich nicht äussern.
Er lässt damit auch seine Baselbieter Parteikollegen im Unklaren, die ihn so oder so portieren möchten, selbst ohne zu wissen, ob Baader zur Verfügung steht.
Lavierend zeigte sich auch Ulrich Giezendanner (AG). Über den Aargauer SVP-Kantonalpräsidenten liess er verlauten, dass ihn seine Sektion nicht aufstellen soll. Er habe es jedoch offen gelassen, eine Kandidatur in Betracht zu ziehen, falls er von der SVP-Fraktion in Bern aufgestellt würde.
Bislang wurden neben Blocher der Waadtländer Regierungsrat Jean-Claude Mermoud, die Nationalräte Adrian Amstutz (BE), Andreas Aebi (BE), Pirmin Schwander (SZ) und der Präsident der Jungen SVP Erich Hess für eine Kandiatur portiert.
fest (Quelle: sda)
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