Parteien sprechen von Scheinauswahl der SVP

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber nahm die einstimmige Nominierung der beiden Zürcher SVP-Politiker zur Kenntnis.

«De facto ist das aber eine Einerkandidatur, weil Blocher im Parlament keine Chance hat», sagte Huber. Der Prozess der Abnabelung werde nun den anderen Parteien zugeschoben.

Für Huber persönlich ist Maurer ein valabler Kandidat. Aber über den künftigen Bundesrat entscheide die Fraktion und die Bundesversammlung.

SP: Duo nur eine Scheinauswahl

Für die SP ist das Duo Blocher - Maurer nur eine Scheinauswahl. Da die SVP genau wisse, dass Blocher nicht gewählt werde, sei die Aufstellung des alt Bundesrats eine Desavouierung desselben, sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (BE).

Dass Blocher «eine andere Person» zur Seite gestellt werde, zeige, dass die SVP-Fraktion selbst wisse, dass Blocher nicht gewählt werde.

CVP/EVP/glp: Hearings mit beiden Kandidaten

«Ueli Maurer hat Chancen, vom Parlament in den Bundesrat gewählt zu werden», sagte CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay zum Vorschlag der SVP. Die CVP/EVP/glp-Fraktion will Blocher nicht wählen, lädt aber beide Kandidaten zu Hearings ein.

Der Walliser Nationalrat erinnerte daran, dass seine Fraktion Christoph Blocher weder 2003 noch 2007 gewählt habe. Er sehe keinen Grund, weshalb dies am 10. Dezember anders sein sollte.

Grüne: Beide Kandidaten nicht wählbar

Für die Grünen Schweiz sind beide nicht wählbar. Der Ball liege nun vor allem bei der SP und der CVP, sagte Generalsekretär Hubert Zurkinden auf Anfrage. Die Frage sei allerdings, ob SP und CVP nun «wieder vor der SVP kuschen».

Werde Maurer gewählt, kehre die Blocher-Politik in den Bundesrat zurück, und das sei nicht akzeptzabel; Maurer sei der gleiche Hardliner und Scharfmacher, sagte Zukinden. Mit Ständerat Luc Recordon (VD) gebe es eine Alternative.

bert (Quelle: sda)

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