SVP ist gegen Liberalisierung des Drogenkonsums

Gegen die Hanf-Initiative stimmten 395 Delegierte, dafür nur 2 bei einer Enthaltung. Das Nein zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes erfolgte mit 397 zu 4 Stimmen. Die Delegierten folgten damit der Empfehlung des SVP-Zentralvorstandes, die beiden Vorlagen am 30. November abzulehnen.

Als Befürworterin der beiden Vorlagen zur Drogenpolitik fand die Gastreferentin und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) kaum Anhänger. «Die Prohibition von Hanf zeigt nicht die erhoffte Wirkung», sagte sie. Cannabis und Hanf seien die meistkonsumierten illegalen Drogen in der Schweiz und belasteten die Strafverfolgungsbehörden unnötig stark.

«Stossrichtung stimme»

Die Initiative sei nicht extrem. Sogar der Bundesrat, der die Initiative ablehne, habe eingeräumt, dass deren Stossrichtung stimme.

Die SVP-Delegierten verabschiedeten zuvor einstimmig zwei Positionspapiere zur strategischen Lage der Schweiz und zum Armee-Auftrag.

In der Diskussion vor der Abstimmung hatten sich zahlreiche Basismitglieder und Parlamentarier zu Wort gemeldet. Von allen Seiten kritisiert wurde VBS-Chef Samuel Schmid. «Jeder weitere Tag mit Schmid an der VBS-Spitze ist ein verlorener Tag», sagte beispielsweise alt Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH).

Parteistatuten geändert

Zudem haben die SVP-Delegierten mit 350 gegen 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen ihre Parteistatuten geändert. Dies um einen zweiten Fall Widmer-Schlumpf zu verhindern. Damit wird fortan aus der Partei ausgeschlossen, wer die Wahl in den Bundesrat annimmt, ohne dafür nominiert zu sein.

Die Parolen zu den anderen drei Vorlagen vom 30. November hatte der Zentralvorstand bereits am Freitagabend gefasst: Er sagt Ja zur Initiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und zur Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik». Zur Initiative «Für ein flexibles AHV-Alter» des Gewerkschaftsbundes beschloss er ein Nein.

tri (Quelle: sda)

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