SVP kämpft gegen Drogen-Vorlagen

«Hände weg von Drogen» lautet der Slogan des Komitees «Drogen: 2x Nein», das sich den Medien in Bern präsentierte. Die Hanf-Initiative und das revidierte Betäubungsmittelgesetz seien ein Zeichen für eine verfehlte Politik, die der Drogen-Mafia erlaube, ungestört ihren Geschäften nachzugehen.

Die Drogenpolitik der letzten 20 Jahre sei gescheitert, hiess es an der Medienkonferenz. Tausende seien Gefangene ihrer Sucht, blieben jahrelang in Drogenabgabeprogrammen und lebten auf Kosten der Allgemeinheit. Das koste die Schweiz 4,1 Milliarden Franken jährlich.

«Drogen-Mekka Europas»

Die per Initiative vorgeschlagene Freiheit des Kiffens wäre verheerend, sagte die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Wer Haschisch konsumiere, sei unkonzentriert und habe habe Gedächtnisprobleme. Bei dieser Stimmungslage endeten viele Jugendliche bei den harten Drogen.

Mit der Zulassung von Haschisch und Marihuana würde die Schweiz zum «Drogen-Mekka» Europas. Die Folgen wären mehr Kriminalität und mehr Gewalt.

Vier-Säulen-Prinzip

Im Betäubungsmittelgesetz soll das Vier-Säulen-Prinzip in der Drogenpolitik verankert werden, die auf Prävention, Therapie, Repression und Überlebenshilfe - sprich Heroinabgabe an Schwerstsüchtige - beruht.

Der Bundesrat lehnt dagegen die Hanf-Initiative ab. Dieses Volksbegehren verlangt, dass der Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze straffrei wird. Für den Eigenbedarf sollen Besitz, Erwerb und Anbau erlaubt sein. Der Bund müsste dabei dem Jugendschutz in angemessener Art Rechnung tragen und Regeln für Anbau und Handel der Substanzen erlassen.

ht (Quelle: sda)

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