SVP will den Armeeauftrag neu definieren

In der Diskussion vor der Abstimmung hatten sich zahlreiche Basismitglieder und Parlamentarier zu Wort gemeldet. Von allen Seiten kritisiert wurde VBS-Chef Samuel Schmid. «Jeder weitere Tag mit Schmid an der VBS-Spitze ist ein verlorener Tag», sagte beispielsweise alt Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH).

«Ohne klaren Auftrag haben wir eine Sinnkrise in der Schweiz. Wenn der Bundesrat nicht fähig ist, einen Auftrag zu formulieren, muss die SVP das tun», hatte Nationalrat Luzi Stamm (AG) zuvor in seiner Rede gesagt. Der Bundesrat sei seit dem Fall des Eisernen Vorhanges nicht in der Lage, der Armee einen konkreten Auftrag zu geben.

«Aktive Neutralität: ein Widerspruch»

«Wir wissen nichts über den nächsten Krieg», sagte Divisionär a.D Hans Bachofner. Dieser Krieg werde anders sein als der letzte. So würden beispielsweise neue, bisher unbekannte Waffen zum Einsatz kommen.

Wie zuvor schon SVP-Präsident Toni Brunner kritisierte auch Nationalratspräsident André Bugnon (SVP/VD) Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Der von ihr lancierte Begriff der «aktiven Neutralität» sei ein Widerspruch in sich selbst, sagte Bugnon. «Entweder stellt man sich in einem Konflikt auf die Seite einer Partei oder man bleibt neutral.»

Parteistatuten geändert

Der Bundesrat habe sich schon lange vom Neutralitätsprinzip verabschiedet. Dies nage an der Glaubwürdigkeit der Schweiz als unabhängiger Kleinstaat, sagte Bugnon weiter. Die SVP lehne Auslandeinsätze der Schweizer Armee als Mittel zur Demokratisierung und Befriedung der Welt entschieden ab.

Die SVP-Delegierten fassen heute die Parolen zu den beiden Drogenpolitikvorlagen vom 30. November. Ausserdem diskutiert die Partei über Armee und Bundesratswahlen.

Die Änderung der Parteistatuten zur Bundesratswahl sieht vor, dass eine Wahl in den Bundesrat nur noch annehmen darf, wer von den zuständigen Gremien vorgeschlagen worden ist. Falls die Wahl dennoch angenommen wird, erlischt die Parteimitgliedschaft automatisch.

tri (Quelle: sda)

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