CVP und EVP: Drogenvorlagen auf Bundesratslinie

Die Drogenpolitik, die auf Prävention, Therapie, Repression und Heroinabgabe an Schwerstsüchtige beruhe, habe sich bewährt, sagte die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel vor den Medien in Bern.

Die Initiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» sei indessen abzulehnen.

Die mit einem Referendum der Rechten bekämpfte Revision des Betäubungsmittelgesetzes führe die Massnahmen fort, die in den vergangenen Jahre zu weniger Kriminalität geführt und die Beseitigung der offenen Drogenszenen ermöglicht habe, sagte Humbel.

Deshalb unterstütze die CVP das neue Gesetz an der Volksabstimmung vom 30. November.

Nein zur Hanf-Initiative

CVP und EVP lehnen aber die Hanf-Initiative ab. Der Kinder- und Jugendschutz könne besser durchgesetzt werden, wenn das Verbot des Kiffens bleibe, sagte Humbel. Die gesundheitlichen Folgen bei regelmässigem Konsum von Cannabis dürften nicht verharmlost werden. Langzeitwirkungen auf die Psyche seien erwiesen.

Cannabis könne angesichts des stark gestiegenen Gehalts des Wirkstoffs THC in Haschisch und Marihuana nicht mehr als «weiche Droge» angesehen werden, sagte EVP-Präsident Heiner Studer. Die Abstinenz - also das drogenfreie Leben -, das im Gesetz verankert werde, sei eine zentrale Zielsetzung.

Der Waadtländer CVP-Nationalrat Jacques Neirynck sagte, eine Freigabe des Kiffens würde in der Bevölkerung den Eindruck erwecken, der Konsum sei normal. Der Durchschnittsbürger hielte das Rauchen von Cannabis für ungefährlich. Denn andernfalls würde es der Gesetzgeber ja verbieten.

li (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: