Montag, 29. September 2008 / 20:41:51
US-Bankenrettungsplan gescheitert
Washington - Der mühsam ausgehandelte Kompromiss über den Rettungsplan für die US-Finanzbranche ist gescheitert. Das Abgeordnetenhaus lehnt das 700 Milliarden Dollar schwere Paket ab.
228 Abgeordnete stimmten nach dreistündiger Debatte gegen das Hilfspaket, nur 205 Abgeordnete votierten dafür. Vor allem Republikaner, die staatliche Eingriffe grundsätzlich ablehnen, votierten gegen das Programm. Die Demokraten stimmten in ihrer Mehrheit dafür.
Die Aktienkurse an der Wall Street reagierten mit einem dramatischen Absturz von zwischenzeitlich mehr als fünf Prozent.
Bush reagierte nach Angaben eines Sprechers mit «grosser Enttäuschung» auf die Niederlage. Er wolle bereits in Kürze mit seinen engsten Beratern zusammentreffen, um weitere Schritte zu beraten.
Kreditfluss wieder in Gang setzen
Ziel des Programms war es, den praktisch eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang zu setzen und weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Experten hatten immer wieder gewarnt, falls Washington nicht ein klares Zeichen setzt, drohten Panik und weltweite Kettenreaktionen auf den Märkten.
Ein erster Entwurf der Regierung war bereits am Donnerstag auf Ablehnung gestossen. Bush hatte noch kurz vor der Abstimmung eindringlich dazu aufgerufen, dem am Wochenende von Spitzenpolitikern ausgehandelten Plan zuzustimmen.
Republikaner mit grundsätztlichen Bedenken
Auch zahlreiche Abgeordnete hatten eindringlich vor einem Scheitern des Gesetzes gewarnt. «Wenn wir dieses Gesetz nicht verabschieden, wäre dies ein sehr schlechter Tag für den Finanzsektor und die amerikanische Wirtschaft», sagte der demokratische Abgeordnete Barney Frank.
Doch vor allem Republikaner hatten grundsätztliche Bedenken, staatliche Hilfen für Privatfirmen seien «sozialistisch und un-amerikanisch», hiess es mehrfach. Nach Medienberichten waren ungefähr die Hälfte der 199 republikanischen Abgeordneten grundsätzlich gegen staatliche Eingriffe in den Privatsektor.
smw (Quelle: sda)
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