Mittwoch, 1. Oktober 2008 / 16:00:00
Abstimmung über modifiziertes Finanzpaket
Washington - Mit Änderungen zugunsten der Steuerzahler wollen die USA das milliardenschwere Hilfspaket für die Finanzbranche im zweiten Anlauf verabschieden. Für den späten Mittwochabend (US-Zeit) war die Abstimmung im Senat anberaumt.
Am Freitag könnte dann das Repräsentantenhaus zustimmen. Die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain riefen das Parlament zu einer schnellen Verabschiedung des ursprünglich 700 Milliarden schweren Programms auf.
Auch Präsident George W. Bush sowie Zentralbanker und Spitzenpolitiker weltweit mahnten eine rasche Genehmigung der Hilfsmassnahmen an. «Das Gesetz ist geändert, es wurde verbessert, und ich bin zuversichtlich, dass es verabschiedet wird», sagte Bush.
Änderungen für Steuerzahler
Der geänderte Gesetzentwurf soll den Schutz für Sparanlagen von US-Bürgern verbessern. Die staatlichen Garantien pro Konto wurden von 100'000 Dollar auf 250'000 Dollar angehoben. Ausserdem sieht das überarbeitete Paket geringere Steuern auf Energie sowie reduzierte Abgaben für Unternehmen vor.
Damit sollen vor allem republikanische Abgeordnete zur Zustimmung bewogen werden. Sie hatten die erste Version des Rettungspakets am Montag im Repräsentantenhaus mehrheitlich abgelehnt.
Börse belastet
Auch viele Anleger waren überzeugt, dass eine US-Rezession selbst im Falle einer Zustimmung nicht mehr zu verhindern ist. Dies belastete die US-Börsen. Der Dow-Jones-Index an der Wall Street in New York sank am Mittwoch um knapp 0,2 Prozent auf 10.831 Punkte.
Republikaner und Demokraten zeigten sich dennoch zuversichtlich, das modifizierte Rettungspaket zügig zu verabschieden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sah nach eigenen Angaben gute Chancen für ein Ja-Votum seiner Kongresskammer am Mittwochabend.
Ein klares Ja des Senats dürfte den Druck auf das Repräsentantenhaus erhöhen. Das Votum des Senats wurde für 19.00 Uhr Ortszeit (Donnerstag 01.00 Uhr MESZ) erwartet.
bert (Quelle: sda)
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