Freitag, 26. September 2008 / 20:05:00
Sitzung zum US-Rettungsplan - «Hitzige Wortgefechte»
Washington - Das Tauziehen um das 700 Mrd. Dollar schwere Rettungsprogramm für die US-Finanzbranche geht weiter. Republikaner und Demokraten im Kongress trafen sich zu neuen Gesprächen, um doch noch einen Durchbruch zu erreichen.
Präsident George W. Bush rief den Kongress erneut zum raschen Handeln auf. Am Vortag war ein Krisengespräch bei Präsident Bush gescheitert.
Konservative Republikaner hatten gegen einen in Kongressausschüssen ausgearbeiteten Kompromissplan rebelliert.
Gemäss Schilderungen von Augenzeugen war es bei der Sitzung, an der auch die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain teilgenommen hatten, zu turbulenten Szenen mit hitzigen Wortgefechten gekommen.
Passiver McCain
McCain hatte seinen Wahlkampf ausgesetzt, um nach eigenen Worten in Washington an der Lösung der Krise mitarbeiten zu können. Bei dem von ihm selbst angeregten Treffen im Weissen Haus meldete er sich dann aber gemäss Angaben von Teilnehmern kaum zu Wort.
Während Obama Finanzminister Henry Paulson immer wieder Fragen gestellt habe, sei von McCain nichts gekommen, «das Substanz gehabt hätte», sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.
McCain habe nicht klar gemacht, wo er überhaupt stehe und mit seiner Anwesenheit in Washington eine Einigung erschwert. Bereits zuvor hatten Demokraten das Aussetzen des Wahlkampfes als ein «Wahlkampfmanöver» angeprangert.
Uneinigkeit über Handlungsspielraum
Die Regierung dringt auf ein 700 Mrd. Dollar schweres Programm mit dem Ziel, Finanzinstituten faule Hypotheken-Kredite abzukaufen. Demokraten wie Republikaner im Kongress äusserten von Anfang an Bedenken wegen des Umfangs und des von Finanzminister Paulson geforderten enormen Handlungsspielraums.
Am Donnerstag verständigten sich Demokraten und moderate Republikaner auf einen Kompromissplan, den sie ihren Fraktionen und in der Krisensitzung der Regierung vorlegen wollten.
Konservative Republikaner, die staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft ablehnen, präsentierten jedoch dann einen Alternativplan. Gemäss Medienberichten wollen sie den bedrängten Banken lediglich einen Kredit-Versicherungsschutz anbieten.
bert (Quelle: sda)
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