WTO: Wieder Sand im Getriebe

Dafür mussten sich die zwei asiatischen Regionalmächte heftige Kritik der USA gefallen lassen. Sie gefährdeten damit die gesamte Doha-Runde. Die von den beiden Staaten abgelehnten Passagen des Kompromisspapiers seien Schlüsselelemente der Einigung, sagte US-Unterhändler David Shark.

«Wenn diese beiden Mitglieder nicht umgehend eine Kehrtwende einleiten und Teil der Lösung werden statt sie zu blockieren, werden wir alle Genf mit leeren Händen verlassen», warnte er.

China will Nachbesserung

Peking will die einheimische Reis-, Baumwoll- und Zuckerproduktion weiter schützen. Im Gegenzug fordert China die USA auf, sämtliche Subventionen für US-Baumwollproduzenten abzuschaffen.

Auch Indien äusserte sich unzufrieden über den Kompromissvorschlag. Verschiedene Aspekte müssten noch im Sinne der Entwicklungsländer verändert werden.

Weiteres Ungemach

Auch an anderen Fronten zieht Ungemach auf für die WTO. So hat Frankreich angekündigt, den vorliegenden Vorschlag nicht zu unterzeichnen, weil die Opfer für europäische Bauern zu hoch seien. Andere Staaten wie Argentinien oder Südafrika sträuben sich, die Märkte für Industriegüter wie vorgesehen zu öffnen.

Neben Frankreich stellt sich vor allem Italien gegen den WTO-Vorschlag. Dem italienischen Sprecher zufolge trafen sich am Montagabend in der italienischen WTO-Vertretung in Genf Vertreter aus Frankreich, Italien, Irland, Polen, Ungarn, Griechenland, Portugal, Litauen und Zypern.

Sie schlossen sich demnach zum «Club der Freiwilligen» zusammen und wollten ihre Positionen miteinander abstimmen, bevor am Dienstag die EU-Handelsminister zusammentreffen.

WTO-Vertreter optimistischer

WTO-Vertreter schlugen dagegen versöhnlichere Töne an. Die erzielten Lösungen überträfen die verbliebenen Streitfragen bei weiten, sagten sie.

«Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines sehr bedeutenden Erfolgs», sagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy nach Angaben seines Sprechers vor den Delegierten. «Lasst uns den kurzen Weg bis zum Gipfel auch noch zurücklegen.»

Wasescha: 50 Prozent Chance

Der Schweizer Botschafter Luzius Wasescha sagte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, er sehe die Wahrscheinlichkeit eines Durchbruchs bei 50 Prozent. Am Samstag war Wasescha noch optimistischer, als er die Erfolgschance auf 65 Prozent schätzte.

Ein Scheitern der Verhandlungen käme den Schweizer Bauern zugegen. Der Schweizerische Bauernverband kritisierte am Montag erneut den vorliegenden Vorschlag. Der Verband Schweizerischer Gemüseproduzenten kündigte bereits das Referendum gegen ein allfälliges WTO-Abkommen an.

Die Zugeständnisse, welche die Schweiz im Rahmen der WTO-Verhandlungen eingegangen sei, gefährdeten die Existenz der Gemüsebranche. Tausende von Arbeitsplätzen im Gemüsebau und in den nachgelagerten Betrieben stünden auf dem Spiel, warnte der Verband.

Am Montagmittag verhandelten erneut die G7 (USA, EU, Indien, China, Brasil, Japan und Australien) über die kritischen Punkte des Kompromissvorschlags - zunächst ohne Ergebnis.

fest (Quelle: sda)

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