Weltweit Enttäuschung nach Scheitern der Doha-Runde

China schob die Verantwortung für den Misserfolg allein Europa und den USA zu. «Ihr egoistisches und kurzsichtiges Verhalten hat direkt zum Scheitern des WTO-Minister-Treffen geführt. Das wird ernsthafte Konsequenzen haben», hiess es in einem Kommentar der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom Mittwoch.

Andere Politiker wiederum warfen China und auch Indien vor, sich als aufstrebende Wirtschaftsmächte nicht angemessen in anderen Bereichen zu engagieren. Die USA und Indien waren über Schutzklauseln uneinig, die Neu Delhi zum Schutz seiner Bauern in das Abkommen aufnehmen wollte.

Kritik der USA

«Die Gespräche haben eine sehr enttäuschende Wende genommen», sagte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab, die jede Schuld der USA am Scheitern zurückwies. «Alle Länder haben sich flexibel gezeigt, nur ein einziges nicht», kritisierte Schwab Indien.

Der indische Handelsminister Kamal Nath machte Washington verantwortlich. Beide Länder hatten sich zuletzt nicht auf Agrar-Schutzklauseln verständigen können. Diese hätten es unter anderem Indien erlaubt, seine Bauern bei einem starken Anstieg von Agrarimporten mit Zöllen zu schützen.

Der Chef der US-Handelskammer, Tom Donohue, kritisierte China und Indien: «Es ist ironisch, dass der Schlag gegen die Doha-Runde von den zwei Hauptbegünstigten des Welthandels kam. Indien und China sind Schwellenländer, aber zu grosser Macht gehört auch grosse Verantwortung», kritiserte Donohue.

Aber auch von seiten der Schwellenländer kam Kritik. Indonesiens Handelsministerin Mari Elka Pangestu betonte, die Entwicklungsländer hätten sich kompromissbereit gezeigt. «Wir waren alle zu Kompromissen bereit. Wir bedauern, dass die, die einen Schritt weiter gehen konnten, nicht einen Schritt weiter gegangen sind», sagte sie.

Zahnlücke am Scheitern schuld

Besonders betroffen zeigten sich Vertreter Brasiliens, das wegen fehlender bilateraler Handelsvereinbarungen besonders auf ein Welthandelsabkommen angewiesen war. Landwirtschaft und Hersteller von Biotreibstoff müssten unmittelbar unter dem Scheitern leiden, sagte Matheus Zanella vom Nationalen Bauernverband.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson nannte das Scheitern «herzzerreissend». Dass «bei all den möglichen Stolpersteinen» ausgerechnet eine «kleine Zahlenlücke dieses Scheitern auslöst, bricht einem absolut das Herz», sagte er vor Journalisten.

Uneinigkeit auch in der EU

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich «tief enttäuscht» über das Scheitern der Welthandelsgespräche. Es liege nicht an der Europäischen Union, dass man zu keinem Ergebnis gekommen sei.

Allerdings sind auch innerhalb der EU nicht alle traurig: Frankreich und Italien reagierten erleichtert auf das Scheitern. Beide Länder blockierten zuletzt weitgehende Zugeständnisse der EU beim Abbau von Agrarsubventionen, wie sie die Entwicklungsländer gefordert hatten.

In der Schweiz löste das Scheitern der WTO-Verhandlungen unterschiedliche Reaktionen aus. Vertreter der Handelsbranche sehen darin «null Grund zur Freude». Für die Erklärung von Bern ist das Scheitern auch eine Chance.

fest (Quelle: sda)

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