Montag, 2. Juni 2008 / 08:09:46
SVP schafft Opposition nicht
Bern - Die Schweizer Presse wertet das dreifache Nein bei den eidg. Abstimmungen als Ohrfeige für die SVP. Diese sei beim ersten Test als selbsternannte «Oppositionspartei» durchgefallen.
Das Volk habe der SVP einen «Lehrblätz» erteilt, schreibt der NZZ-Kommentator.
«Nicht dass sie verloren hat, sondern wie, müsste der Partei zu denken geben, die sonst für sich in Anspruch nimmt, ihr Ohr ganz nah bei Volkes Stimme zu haben.»
Die SVP habe mit ihrer Kriminalisierungs-Kampagne gegen Einbürgerungen das nüchterne Urteilsvermögen vieler Schweizer unterschätzt.
Das Volk hat die Weisheit
Auch die Westschweizer Zeitung «24 Heures» sieht in den Abstimmungsergebnissen ein «Zeichen der politischen Reife».
Ebenso die «Liberté»: «Ja, das Schweizer Volk hat diese 'Weisheit', welche ihm die SVP in ihren Sternstunden so gerne zuschreibt», so der Kommentator.
Die «Neue Luzerner Zeitung» sieht in den Ergebnissen eine Richtungsänderung: Der Souverän «bescherte der seit vielen Jahren weitaus erfolgreichsten Partei des Landes ein Waterloo, welches die Umrisse eines politischen Stimmungsumschwungs verrät.»
Genug von radikalen Tönen
Für den «Tages-Anzeiger» offenbart die Abstimmung, «dass der grössere Teil der Stimmenden genug hat von radikalen Tönen, welche die schweizerische Wirklichkeit und den Alltag der Menschen nicht wiederspiegeln».
«Die SVP hat mit ihrer Abstimmungskampagnen und dem Ausschluss der Bündner Kantonalsektion jene Mehrheit der Stimmenden herausgefordert, die sich eine schweizerische Tugend in der Politik zurückwünschen: den Willen und die Fähigkeit zum Kompromiss.»
Ins gleiche Horn stösst der Berner «Bund»: «Der harte Umgang der SVP mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird die politische Mehrheits-Schweiz zusätzlich mobilisiert haben: Man wollte ein Zeichen gegen die Blocher-SVP setzen; vor allem Bürgerliche dürften deswegen noch umgeschwenkt haben.»
rr (Quelle: sda)
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