Am A... vorbei

Es war ein ziemlich schwarzes Wochenende für die SVP. Zwei eigene und eine mitgetragene Gesetzesvorlage werden mit Nein-Stimmen-Anteilen von knappen zwei Dritteln bis zu drei Vierteln verworfen.

Toni Brunner wirkte an der Elefantenrunde ratlos, schob das Resultat auf die gegen die SVP arbeitende, abtrünnige und nun auch ausgeschlossene Widmer-Schlumpf ab und darauf, dass die SVP alleine gegen alle hätte kämpfen müssen.

Doch das war der Sinn der ganzen Übung gewesen. Die SVP wollte ja gerade das: es allen zeigen. War dies doch seit dem letzten Dezember das erklärte Ziel gewesen: Die Rache für die Abwahl von Blocher, die Rache an den anderen Parteien, aus der Opposition heraus die Regierung zu demütigen.

Doch dafür brauchte es ein Thema das knallt, ein Thema dass viele Schweizer einigen würde und nicht nur die Kernwählerschaft der SVP. 30% mögen die stärkste Partei sein... aber eine Mehrheit ist das noch lange nicht. Doch blöderweise stand keine Abstimmung zu einem EU-Beitritt oder ein ähnliches Reizthema an.

So wurde denn ein Rand-Thema zum Riesending hoch stilisiert: Die Einbürgerung von Ausländern und die Tatsache, dass dieser Akt laut Bundesgerichtsurteil nicht mehr bei anonymen Abstimmungen stattfinden kann.

Die SVP-Maschine versuchte mit riesigem Aufwand, das Thema zu einem Dreh- und Angelpunkt der Schweizer Demokratie hoch zu pushen. Dabei glaubte sie, noch einen zusätzlichen Trumpf im Ärmel zu haben: Dass die Hauptgegnerin der Initiative die Blocher-Nachfolgerin Widmer-Schlumpf war. Sie würde in typisch landesverräterischer Manier gegen die «echten» Schweizer antreten und ihre wahren Farben zeigen müssen.

Doch es kam ganz anders und die SVP weiss scheinbar nicht warum. Vielleicht, weil die Einbürgerung ein Nicht-Thema war und ist? In der Schweiz gehen selbst bei Eidgenössischen Abstimmung meist weit weniger als die Hälfte der Bürger zu Urne. An Ortsbürgerversammlungen tauchen in der Regel noch viel weniger auf. 10, höchstens 20% sind realistisch. Man kann also davon ausgehen, das selbst die meisten jener, die für die Einbürgerungsinitiative stimmten, selbst noch nie an einer solchen Veranstaltung anwesend waren.

Zudem blieb das Hassobjekt Widmer-Schlumpf erstaunlich souverän. Bedenkt man, unter welchem Druck sie stand, bewahrte sie die Contenance - etwas, dass ihren Gegnern eindeutig abging. Doch dies war nur das Tüpfelchen auf dem i. Hauptsächlich war es jedoch so, dass den meisten Stimmbürgern das Abstimmungsthema schlicht am Allerwertesten vorbei ging und sie nicht das Gefühl hatten, dass es sich überhaupt um ein wahres Thema handelte.

Doch noch schlimmer wurde die SVP bei der «Maulkorbinitiative» abgewatscht, wo es ihr nicht mal gelang, die eigene Wählerschaft vollständig hinter dem Vorstoss zu sammeln. Auch hier wieder handelte es sich offensichtlich um ein Thema, das keines war.

Zwei Fehlschüsse dieser Art sind für die SVP ein Alarmzeichen. Denn bisher hatte die Blocher-Partei immer einen sicheren Instinkt für die Stimmung im Volk gehabt, hatte es geschafft, Ängste und Sorgen plakativ darzustellen und griffig zu formulieren. Die damit erzielten Erfolge verliehen der Partei einen Nimbus der Unbesiegbarkeit. Doch die glänzende Rüstung ist nun nachhaltig verbeult.

Der Zwang zur Fundamentalopposition bewegt die SVP immer weiter von der politischen Mitte weg. Die Partei risikiert, zu einer zwängerischen, gehässigen Truppe zu mutieren, die zwar noch Kernwähler hat, die ihr fanatisch folgen (inklusive Morddrohungen an politische «Verräter»), aber für alle anderen zur unheimlichen, unwählbaren, unappetitlichen Unpartei wird.

von Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

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