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Mittwoch, 9. April 2008 / 17:42:06«Blocher-Affäre:» Verfahren gegen BA-MitarbeiterBern - Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Bundesanwaltschaft vom letzten Herbst hat ein Nachspiel. Die ausserordentliche Bundes-Staatsanwältin Sara Schödler eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft (BA).Die Mitarbeiter werden der Amtsgeheimnisverletzung verdächtigt, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Noch seien keine Resultate der Untersuchung bekannt. Eine Privatperson hatte am 10. Januar eine Strafanzeige gegen die Mitarbeiter eingereicht. In dieser Anzeige waren auch Mitglieder der GPK des Nationalrates der Amtsgeheimnisverletzung bezichtigt worden. Da diese als Parlamentarier absolute Immunität geniessen, leistet die Staatsanwältin der Anzeige gegen diese keine Folge. Schödler war als ausserordentliche Staatsanwältin eingesetzt worden, weil sich die Anzeige gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft richtete. Damit wurde die Unabhängigkeit der Untersuchung gewahrt. Zur gleichen Affäre laufen weitere Untersuchungen wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung.
ht (Quelle: sda)
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