Blocher überschritt Kompetenzen

Am 5. Juli 2006 hatte Roschacher seine Demission auf Ende 2006 bekannt gegeben.

An ihrer ersten ordentlichen Tagung im laufenden Jahr überprüfte die Finanzdelegation die Zuständigkeiten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Bundesanwalts sowie der Ernennung seines interimistischen Nachfolgers.

Wie sie mitteilte, gelangte sie dabei zum Schluss, dass die mit dem austretenden Bundesanwalt getroffene Regelung kompetenzwidrig nicht vom Bundesrat, sondern von Justizminister Blocher abgeschlossen wurde.

Zudem hätte die Vereinbarung der Finanzdelegation zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Diskussion ausstehend

Die Rüge betreffe nur das formelle Vorgehen des Bundesrats, sagte der Aargauer SP-Nationalrat Urs Hofmann, Präsident der Finanzdelegation, auf Anfrage.

Über den Inhalt, die vereinbarten Lohnfortzahlungen für Roschacher, werde das Gremium mit dem Justizminister noch diskutieren.

Keine Freude hatte die Finanzdelegation auch am Entscheid über die interimistische Nachfolgeregelung für den Bundesanwalt. Blocher bestimmte Roschachers Stellvertreter Michel-André Fels in Eigenregie übergangsweise zum Bundesanwalt, bis eine definitive Lösung gefunden ist.

Umgehend über die Leitung entscheiden

Das Wahlorgan für den Bundesanwalt sei aber der Gesamtbundesrat, sagte Hofmann. Die Finanzdelegation finde es «schon sehr erstaunlich», dass die Regierung für ein nun schon über ein halbes Jahr dauerndes Interregnum keinen formellen Beschluss gefasst habe.

Die Finanzdelegation fordert den Bundesrat denn auch auf, umgehend formell über die vorläufige Leitung der Bundesanwaltschaft zu entscheiden. Ob und wann die Regierung dies tut, ist unklar.

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg vor den Bundeshausmedien sagte, war die Rüge der Finanzdelegation an der Bundesratssitzung kein Thema. Der Bundesrat habe noch gar nicht die Gelegenheit gehabt, die Kritik zur Kenntnis zu nehmen.

fest (Quelle: sda)

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