Kein weiteres Gespräch im Steuerstreit

Ziel des «Dialogs» sei nicht die Vorbereitung von Verhandlungen, sondern eine vertiefte Diskussion über die Positionen der Schweiz und der EU gewesen, heisst es im EFD-Communiqué.

Dieses Ziel sei «weitgehend» erreicht worden. Deshalb sei vereinbart worden, vorderhand kein Datum für ein weiteres Treffen festzulegen.

Die Delegationen erörterten laut EFD erneut die Frage, ob das Freihandelsabkommen Schweiz-EG von 1972 auf kantonale Regelungen zur Unternehmensbesteuerung anwendbar ist.

Aus Sicht der Schweiz sei dies keineswegs der Fall, so dass kein Handlungsbedarf bestehe. Die EU ist weiterhin anderer Meinung.

Unternehmenstypen werden unterschiedlich besteuert

Fortgesetzt wurde die Diskussion über gewisse Formen der Unternehmensbesteuerung, die in den EU-Mitgliedstaaten angewendet werden. Die EU-Delegierten informierten die Schweizer Vertreter auch über Beihilfeverfahren der EU-Kommission mit bestimmten Steuerregimes gewisser Mitgliedstaaten.

Dabei ist aus Sicht der Schweiz festzustellen, dass auch in einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewisse Unternehmenstypen beziehungsweise gewisse Arten von Einkünften mit Blick auf die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten unterschiedlich besteuert werden.

Die EU-Delegation wurde von Matthias Brinkmann, Referatsleiter für die EWR- und EFTA-Staaten in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der EU-Kommission, geleitet. Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Botschafter Alexander Karrer vom EFD.

rr (Quelle: sda)

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