Bund soll Finanzloch der SBB-Pensionskasse stopfen

Wie hoch dieser Beitrag sein soll, ist offen. Die SBB verlangt vom Bund laut Merz gegen drei Millliarden Franken. Noch vor den Sommerferien sollen vier Varianten in die Vernehmlassung geschickt werden.

Ein erster Vorschlag würde die Forderung der SBB ungefähr decken. Ein zweiter kostet den Bund gut halb so viel. Je nach Entwicklung der Rendite müsste die SBB in diesem Fall weitere Sanierungsmassnahmen einleiten.

Bei der dritten Variante mit einem Beitrag von 700 Millionen Franken wären die Leistungen der jetzigen SBB-Rentner gedeckt, die Pensionskasse aber weiterhin unterfinanziert.

Eine vierte Möglichkeit sei, dass der Bund gar nichts zahle, sagte Merz. «Diese Option ist für mich undenkbar, da die Kassenmitglieder ausserordentlich hohe Sanierungsbeiträge leisten müssten.»

Klar ist für Merz aber auch, dass der Bund die SBB-Pensionskasse später nicht erneut decken wird: «Der bevorstehende Beitrag muss unwiderruflich der letzte sein.»

Nicht nachgeben im Steuerstreit

Nicht nachgeben will Merz im Steuerstreit mit der EU. Die Schweiz könne dem Druck widerstehen. Mit dem Zinsbesteuerungsabkommen habe die EU anerkannt, dass die Schweiz Kapitalerträge über die Quellensteuer belaste. «Daran gibt es nichts zu rütteln.»

Ebenfalls nicht nachgeben werde die Schweiz im Streit um die Holdingbesteuerung. Bei der Ausarbeitung einer Vorlage, welche die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb stärken soll, könne es aber sein, dass Anliegen der EU «en passant» aufgenommen würden, sagte Merz.

smw (Quelle: sda)

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