Merz will im Steuerstreit hart bleiben

Mit vier für dringlich erklärten Interpellationen der SVP und der SP hatte der Nationalrat die Auslegeordnung zur Finanzkrise und zum Steuerstreit verlangt.

Die Ratslinke geisselte die Gier der Bankmanager, die zur Finanzkrise geführt habe. Der Ruf, ein Steuerfluchthafen zu sein, schade dem Finanzplatz Schweiz langfristig.

Die SVP verlangte, das Bankgeheimnis zu schützen, gegebenenfalls mit einem Verfassungsartikel. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Druck der EU aufs schweizerische Steuersystem.

Dazu müsse die Schweiz die Verhandlungen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien mit der Forderung nach einer Garantie der Steuersouveränität verknüpfen.

Steuersouveränität nicht verhandelbar

Merz lehnte das ab. Die Steuersouveränität der Schweiz sei nicht verhandelbar, ein Dialog mit der EU werde aber geführt.

Die Vorwürfe der EU, die Schweiz verstosse mit der Besteuerung von Holdings und anderen Firmen gegen das Freihandelsabkommen treffe nicht zu.

Die Schweiz stehe zum Steuerwettbewerb, die kantonalen Steuerregimes stünden nicht zur Disposition.

Vorwürfe nicht akzeptabel

Für die Angriffe auf das Schweizer Steuersystem fand Merz harte Worte. Die Vorwürfe seien nicht akzeptabel. Medial sei Druck aufgebaut worden - «kein guter Stil».

Das Bankgeheimnis verteidigte Merz als eine Bedingung für den Finanzplatz Schweiz. Es sei nicht absolut, denn verschiedene Massnahmen verhinderten seinen Missbrauch durch Kriminelle.

Bei der Finanzkrise riet Merz zum - besorgten - Abwarten. Eine Ende der Krise sei nicht absehbar.

Das Schweizer Bankwesen sei aber trotz der Milliardenabschreiber der Grossbanken gesund. Die Überwachung müsse aber international und national verschärft werden.

rr (Quelle: sda)

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