Hat das Volk immer recht?

Sachthemen haben es schwer in diesem Wahlkampf. Ja, man kann sagen, sie sind geradezu abgesoffen in dem ganzen Roschacher-GPK-Verschwörungs-Gehickhacke. Ein solches vergessenes Thema, das vor allem von der SVP und SVP-nahen Kreisen aufgeworfen wurde, war die Forderung, Volksentscheide bedingungslos zu akzeptieren, selbst wenn Sie vorhandenen Gesetzen widersprechen.

Diese Konflikte ergaben sich zum Beispiel bei der Verwahrungsinitiative ebenso wie bei den degressiven Steuern für Superreiche in Obwalden und Schaffhausen, wobei in den Steuerfragen ein Bundesgerichtsentscheid die Volksentscheide gekippt hat.

Deshalb stellt sich die Frage: Steht der Volkswille immer über Völkerrecht, Verfassung und Menschenrechtscharta? Oder ist dies lediglich eine Masche, mit der die SVP an den Stammtischen und in den Kaffeefahrtbussen der Schweiz punkten will?

Als erstes muss eindeutig gesagt werden, dass das Schweizer Modell extrem erfolgreich ist. Die Mitbestimmung des Volkes bei allen wichtigen Fragen verhindert vielfach übertriebene Reaktionen und stellt ein Korrigendum dar, wenn es um die Umsetzung politischer Moden geht.

Doch beliebter als die obigen Punkte scheint bei uns das Pseudo-Argument zu sein, dass wir ein Sonderfall seien, der bloss nicht das Ausland nachmachen solle, wenn dort etwas erfolgreich vorexerziert wurde.

«Die Vorlage missachtet mit der blossen Kopierung ausländischer Wahlrechtsverhältnisse die Besonderheiten unserer direkten Referendumsdemokratie, in welcher der Stimmbürger nicht nur wählt, sondern dauernd über oft recht schwierige Sachfragen entscheiden muss.» Dieser Satz könnte, leicht abgeändert, in irgendeiner aktuellen Abstimmungsbroschüre stehen und es scheint auch klar, von wem diese Broschüre wäre.

Noch klarer würde die ganze Sache, wenn der folgende Satz nachfolgte: «Diese Theorie... ist eine vom Ausland importierte Idee... Wir halten dafür, dass in diesen wichtigen Sachen eigentlich nur gebürtige Schweizerinnen den richtigen Einblick haben können; Leute also, die mit dem Wesen unserer Demokratie und unseres Volkes ganz vertraut sind.»

Es ist klar, die Formulierungen wären heute schmissiger, der Ton noch aggressiver, das ganze kompakter und griffiger. Womöglich auch graphisch umsetzbar. Und wenn nach einer Abstimmung, die zu zwei Dritteln den obigen Aufrufen folgen würde, jemand die Intelligenz dieses Volksentscheides anzweifelte, wären wüste Schimpftiraden das Mindeste, das zu erwarten wäre.

In den obigen Sätzen und der mit 66% zu 33% gewonnenen Abstimmung ging es seinerzeit um das Frauenstimmrecht, ging es darum, dass den Schweizerinnen 1959 für weitere 12 Jahre ein Menschenrecht vorenthalten wurde. Und diese ganze Farce fand ihr letztes Ende erst 1990, als das Stimmvolk des Kantons Appenzell Innerrhoden auf kantonaler Ebene durch Lausanner Bundesrichter gezwungen wurde, gegen den eigenen Entscheid Frauen an der Landsgemeinde zuzulassen.

Christoph Blochers Aussage ist, dass das Volk mit seinen Entscheiden IMMER recht habe. Betrachtet man als Beispiel die Geschichte des Frauenstimmrechts in der Schweiz, sollte jedem, der den Frauen ihre politischen Rechte nicht beschneiden will, klar sein, dass diese Aussage so nicht stehen kann. Auch in einer Demokratie kann ein Volk nicht recht haben, würde doch das Gegenteil auch bedeuten, dass auf frühere Entscheide nicht zurück gekommen werden dürfte, denn was recht ist, ist nun mal recht.

Aber scheinbar haben differenzierte Ansichten in der heutigen Schweiz immer weniger zu bedeuten. Stattdessen scheint es entscheidend zu sein, die immer komplexer werdende Welt in zwei griffige Sätze komprimieren zu können und sämtliche Schattierungen zwischen Schwarz und Weiss als Gebiet auf dem sich die «Classe Politique» und linke Richter tummeln, zu bezeichnen und diese zu verdammen, wenn sie etwas an Volksentscheiden ändern oder diese an auch vom Volk angenommenes, vorhandenes Recht anpassen wollen.

Die Geschichte beweist: Das Volk hat zwar meistens recht – aber die Mehrheit irrt sich mitunter gewaltig. Dessen muss man sich immer bewusst sein, denn sonst gleitet die Demokratie in eine Volksdiktatur ab, in welcher Minderheiten nicht nur überstimmt, sondern respektlos marginalisiert werden.

von Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

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