Samstag, 5. April 2008 / 12:03:25
Lob für Spuhlers Vorschlag zum Steuerstreit
Bern - EU-Botschafter Michael Reiterer lobt den Vorschlag des Thurgauer SVP-Nationalrats Peter Spuhler zur Lösung des Steuerstreits. Würden in- und ausländische Holdings zum gleichen, tieferen Satz besteuert, seien «die Probleme gelöst».
Auf diese Weise würden in- und ausländiche Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften gleich behandelt, sagte Reiterer in einem Interview im «Tages-Anzeiger». Das selektive Element, das heute den Wettbewerb verfälsche, falle dann weg.
Generell freue er sich, dass die Steuerdebatte allmählich vernünftiger geführt werde. Zu lösen sei nämlich vorab ein technisches Problem. Die Steuerhoheit der Kantone taste die EU in keiner Weise an.
Die Bereitschaft der Schweiz, im Steuerstreit weiterzukommen, sei die Voraussetzung für Verhandlungen über andere Dossiers, sagte Reiterer weiter. In diesem Fall könne auch über den Strom, die Pandemiebekämpfung oder den Agrarfreihandel verhandelt werden.
Die EU finde es unangebracht, nur über Themen zu sprechen, die für die eine Seite wichtig seien. Es brauche auch Fortschritte in den Dossiers, die für die andere Seite von Interesse seien.
Reiterer wollte zudem nicht ausschliessen, dass es zu einer Anpassung des Abkommens über die Zinsbesteuerung kommen könne. Werde die EU-Zinsrichtlinie revidiert, könne sich das auch auf Drittstaaten wie die Schweiz auswirken.
smw (Quelle: sda)
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