Stocker: Schrittmacherin in der Schweizer Sozialpolitik

Als erste und bisher einzige Grüne wurde Stocker 1994 in den Zürcher Stadtrat gewählt. Seither leitet die ehemalige Nationalrätin (1987 bis 1991) und verheiratete Mutter zweier erwachsener Kinder das Sozialdepartement im Einklang mit der rot-grünen Stadtratsmehrheit.

Gegen Strassenbettler

Mit soliden Ergebnissen schaffte die populäre Politikerin viermal den Einzug in die Zürcher Exekutive - letztmals vor zwei Jahren mit dem zweitbesten Ergebnis, noch vor Stadtpräsident Elmar Ledergerber. Man nahm es Stocker ab, wenn sie sich mit Herz für die sozial Schwächeren einsetzte.

Sie war stolz, dass es trotz explodierender Fürsorge-Zahlen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelang, auf den Strassen der Schweizer Wirtschaftsmetropole Bilder sozialen Elends zu verhindern. «Wer wirklich Hilfe braucht, kriegt sie», pflegte die bald 60-Jährige zu sagen und empfahl der Bevölkerung, Strassenbettler abzuweisen.

Herrin über Milliarden-Budget

Im «faszinierendsten Exekutivamt der Schweiz», wie sie sagte, managte Stocker ein Milliardenbudget (rund ein Sechstel von Zürichs Einnahmen). Sie kämpfte in den letzten Jahren mit Rekordzahlen von Fürsorgebezügern, im Rekordjahr 2005 erhielten gegen 23 000 Menschen fast 300 Millionen Franken Fürsorgegelder.

Stocker liess sich nicht beirren, setzte dem Ansturm auch Unkonventionelles entgegen: Mit dem «Asylmanifest» verhalf sie 2003 einer pragmatischen Asylpolitik zum Durchbruch, das vom Bund verordnete Arbeitsverbot für Asylbewerber wurde durchbrochen, Hunderte zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.

2005 lancierte sie Teillohnjobs. Junge Arbeitslose erhielten Anreize und neue Perspektiven. Heute gibt es gegen 1000 dieser vom Sozialamt mitgetragenen Übergangsjobs, die Menschen in schwierigen Lagen den Wiederanschluss an den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Auch hier folgten andere Städte dem Beispiel Zürichs.

Von Stocker mitbeeinflusst war die jüngste Reform der Schweizerischen Richtlinien für Sozialhilfe (SKOS). Diese setzen mit finanziellen Anreizen stärker auf die Eigeninitiative der Sozialabhängiger.

Steter Argwohn von Rechts

Trotz solcher Innovationen blickte die Rechte, vor allem die SVP, mit wachsendem Argwohn auf Stockers Sozialpolitik. Das hatte schon für ihre pragmatische Drogenpolitik mit Heroinabgabe im Zuge der Räumung der offenen Drogenszene 1995 nach Stockers Amtsantritt gegolten. Und ebenso für ihren von der Bevölkerung mitgetragenen massiven Ausbau der ausserfamiliären Kinderbetreuung.

Aus verbissen geführten Sozialdebatten ging die sozialpolitische Schrittmacherin meist gestärkt hervor. Das änderte sich jedoch beim Thema Sozialhilfemissbrauch, das sich 2005 an krassen - von Medien genüsslich ausgebreiteten - Einzelfällen entzündete.

Zu spät reagiert

Zu spät, wie heute auch Linke einräumen, reagierte Stocker auf das brisante Thema. Politischen Forderungen nach mehr Kontrollen begegnete Stocker mit Unverständnis und auch schon Mal mit Arroganz. Erst Mitte 2007 nahmen aufgrund einer stadträtlichen Weisung in Zürich drei Sozialdetektive ihre Areit auf.

Die Vorwurfe über zu lasche Kontrollen im Sozialdepartement rissen aber auch in diesem Jahr nicht ab, der öffentliche Vertrauensverlust setzte die Stadträtin zunehmend unter Druck. Nicht ohne Ironie ist, dass wichtige Informationen über Sozialhilfemissbrauch mit schöner Regelmässigkeit von unzufriedenen Mitarbeiterinnen aus Stockers eigenem Amt kamen.

fest (Quelle: sda)

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