Tabubrüche: Blocher zieht positive Bilanz

Insgesamt habe der Bundesrat in den Jahren 2004 bis 2007 eine «realistischere Politik im Interesse des Landes» betrieben, heisst es in Blochers Bilanz, die er vor den Medien in Bern ablegte. Das Ausgabenwachstum sei zumindest reduziert, und die Aktivitäten des Staates seien eingeschränkt worden.

Der grösste Fortschritt sei allerdings darin zu sehen, dass nun offen diskutiert werde und die Tabus gegenüber Missbräuchen im Asylwesen, in der Sozialhilfe oder in der Invalidenversicherung abgebaut worden seien. Auch die Themen Jugend- und Ausländerkriminalität würden nicht mehr verschwiegen.

«Bessere Konfliktfähigkeit»

So sei die Konfliktfähigkeit in der vergangenen Legislatur entscheidend verbessert worden, stellt Blocher fest. In Gesellschaft und Politik finde eine Wiederbelebung der schweizerischen Grundwerte Unabhängigkeit und Selbstbestimmung statt.

Dank seinem ständigen Druck sei es gelungen, das Ausgabenwachstum zu hemmen und den Staat etwas einzuschränken, heisst es in Blochers Bilanz. Zusätzliche Steuergelder für die Swiss oder die «unverantwortliche» Expansion der Swisscom seien verhindert worden.

Künftige Rolle unklar

Welche Rolle er künftig in der SVP spielen will, werde er erst im Januar überlegen, sagte Blocher weiter. Auf jeden Fall werde er in der Opposition sein, «weil wir keine Bundesräte mehr haben», sagte Blocher. Er habe zur Bilanz-Medienkonferenz nicht wegen seiner Wegwahl eingeladen. Eigentlich hätte er seine Zielsetzungen für die nächsten vier Jahre bekanntgeben wollen.

Es sei erstaunlich, was er in vier Jahren zu Stande gebracht habe, sagte Blocher. Wenn er weiter im Amt wäre, würde er dafür sorgen, dass die Kosten der staatlichen Aufgaben weiter gesenkt werden. Zudem wäre es ihm ein Anliegen, die Durchsetzung der geltenden Gesetze zu erzwingen, ehe neue Erlasse gemacht werden.

EJPD-Projekte auf Kurs

In den Beziehungen zur EU stünden vermehrt die Interessen der Schweiz im Vordergrund. Der EU-Beitritt sei für den Bundesrat kein strategisches Ziel mehr, stellt Blocher mit Befriedigung fest. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten in Teilbereichen verbessert werden können.

In den Geschäften seines Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sind laut Blocher in den vergangenen vier Jahren die wichtigsten Projekte abgeschlossen oder in die Endphase gebracht werden. In der Asyl- und Ausländerpolitik sei der Kurs markant korrigiert worden. Die Kosten im EJPD habe er signifikant gesenkt.

Nach seiner Medienkonferenz übergab Blocher die Schlüssel seines Büros seiner Nachfolgerin, der «fraktionslosen» SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus Graubünden.

ht (Quelle: sda)

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