Donnerstag, 15. November 2007 / 07:49:26
Todesstrafe: Kolonialismus-Vorwurf gegen EU
New York - Befürworter der Todesstrafe haben der Europäischen Union bei einer Debatte über ein UNO-Hinrichtungs-Moratorium einen Rückfall in den Kolonialismus vorgeworfen.
Die Europäer versuchen, anderen ihren Willen aufzuzwingen, sagte der Vertreter Singapurs vor dem Ausschuss für Menschenrechte.
«Diesen Wesenszug kennen wir von früher», erklärte Kevin Cheok.
Die meisten Staaten der Vollversammlung hätten jahrelang dagegen gekämpft.
«Daher ist es ironisch, dass uns jetzt wieder gesagt wird, nur eine Sichtweise sei richtig und alle anderen Sichtweisen falsch.»
Anschuldigungen zurückgewiesen
Botsuana zeigte sich besorgt, dass «einige in diesem Haus zu glauben scheinen, ihre politischen, kulturellen und juristischen Systeme seien besser als die der anderen».
Der italienische UNO-Botschafter Marcello Spatafora wies die Anschuldigungen zurück.
«Wir wollen keinen Streit anfangen», sagte er in einem hitzigen Wortgefecht mit Cheok. Die Resolution sei nicht bindend und werde von Vertretern aller Regionen unterstützt.
Keine abschreckende Wirkung
Insgesamt 87 von 192 Staaten der Vollversammlung - darunter auch die Schweiz - fordern eine weltweite Aussetzung der Todesstrafe.
Als Argumente führen sie an, dass Hinrichtungen die Würde des Menschen verletzten, keine abschreckende Wirkung hätten und bei Fehlurteilen unumkehrbar seien.
Gegner der Vorlage erwidern, dass in mehr als 100 Staaten die Todesstrafe vorgesehen sei und dass dies eine Frage des nationalen Rechts sei.
Eine endgültige Abstimmung war für Donnerstag geplant. Sollte der Ausschuss der Resolution zustimmen, würde sie für das eigentliche Votum an die Vollversammlung übergeben.
rr (Quelle: sda)
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