Dienstag, 18. Dezember 2007 / 19:32:16
UNO klar für Stopp aller Hinrichtungen
New York - Die UNO hat sich mit überraschend klarer Mehrheit für einen weltweiten Stopp aller Hinrichtungen ausgesprochen. Die UNO-Generalversammlung nahm in New York nach jahrelangem Ringen eine entsprechende Resolution an.
104 Mitgliedsländer stimmten für die Resolution, 54 dagegen. 29 Länder enthielten sich. In dem Papier werden alle betroffenen Länder aufgefordert, bereits gefällte Todesurteile nicht zu vollstrecken. Langfristiges Ziel ist die völlige Abschaffung des umstrittenen Rechtsinstruments.
Die EU-Länder hatten die von einem breiten Bündnis getragene Initiative unterstützt. Viele asiatische Länder, China und die USA stimmten dagegen. Insgesamt gibt es die Todesstrafe noch in 66 Staaten.
Der Beschluss ist für die 192 UNO-Mitgliedsländer völkerrechtlich nicht bindend, hat nach Einschätzung von Experten aber einen starken Signalcharakter. In der Vergangenheit waren mehrfach Anläufe gescheitert, die Weltgemeinschaft auf eine Ächtung der Todesstrafe festzulegen.
Umstrittene Höchststrafe
Der UNO-Vertreter Mexikos, der im Namen der Initiatoren sprach, forderte die Gegner zu einem weiteren Dialog auf. «Unsere Resolution gibt den weltweit zunehmenden Trend wieder, die Todesstrafe abzuschaffen», sagte er.
Mehrere Redner, die an der umstrittenen Höchststrafe festhalten wollen, warfen den Initiatoren dagegen vor, sie mischten sich in ihr Rechtssystem ein. «Die Resolution ist unausgewogen und widerspricht internationalem Recht», sagte der Vertreter von Barbados.
Im vergangenen Jahr wurden weltweit mindestens 1591 Menschen hingerichtet. China steht bei den Exekutionen mit weitem Abstand an der Spitze. Es folgen Iran, Pakistan, Irak, Sudan und die USA.
smw (Quelle: sda)
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