Calmy-Rey fordert Abschaffung der Todesstrafe

Die Sicherheit der Menschen zu garantieren sei eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, führte Calmy-Rey aus und stellte die Frage: «Wie kann ein Staat als Garant der menschlichen Sicherheit glaubwürdig bleiben, wenn er über Leben und Tod entscheiden darf?»

Mit der Anwendung der Todesstrafe laufe der Staat Gefahr, zum Mörder zu werden. Denn ein Justizirrtum könne nie ausgeschlossen werden. «Die Todesstrafe muss abgeschafft werden», forderte Calmy-Rey. Alle Mitglieder des Europarats hätten sich dazu verpflichtet. Der Kampf gegen die Todesstrafe zähle auch zu den obersten Zielen der Schweizer Menschenrechtspolitik.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen fordern von den Regierungen in aller Welt, sich für ein weltweites Todesstrafe-Moratorium einsetzen. Mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die sich für eine Aussetzung von Hinrichtungen ausspricht. Die UNO-Vollversammlung wird Ende Oktober über ein solches Moratorium befinden.

China am Pranger

Der Welttag wird organisiert von der die «World Coalition against the Death Penalty». Zu ihr gehören mehr als 60 Menschenrechtsorganisationen - darunter Amnesty International, FIACAT und lifespark - sowie Gewerkschaften, Berufsverbände und Gemeinwesen.

Nach ihren Angaben wurden im vergangenen Jahr mindestens 1591 Hinrichtungen in 25 Ländern weltweit dokumentiert. 91 Prozent davon fanden in sechs Ländern statt: China, Iran, Irak, Pakistan, Sudan und USA. Mindestens 3861 Personen in 55 Ländern wurden im letzten Jahr zum Tode verurteilt.

Doch der Zeitpunkt für einen deutlichen Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe sei nie besser gewesen, mahnen die Gegner: 133 UNO-Mitgliedstaaten haben die Todesstrafe inzwischen abgeschafft. Kein europäisches Land - mit Ausnahme von Weissrussland - wende die Todesstrafe heute noch an.

Noch sechs Staaten in Afrika

In Afrika wurden 2006 noch in sechs Staaten Menschen exekutiert. Schritte in Richtung Abschaffung der Todesstrafe unternahmen 2007 Ghana, Malawi, Nigeria, Burundi, Gabun und Mali. Ruanda schaffte die Todesstrafe ab. In Marokko, Algerien und Tunesien gibt es eine zunehmende Debatte über die Abschaffung von Hinrichtungen.

Selbst in den USA werde die Todesstrafe immer seltener angewendet, schreibt die Menschenrechtsorganisationen. Im Jahr 2006 wurden 53 Menschen hingerichtet - dies sei die tiefste Zahl an Exekutionen in den USA in den letzten zehn Jahren.

In Asien schafften die Philippinen im Jahr 2006 die Todesstrafe ab. Gewisse Fortschritte zur Reduzierung der Todesurteile gab es zuletzt auch in China.

ht (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: