US-Demokraten scheitern mit Irak-Abzugsplan

Lediglich 52 statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nach 15-stündiger Debatte im Senat in Washington für die sofortige Abstimmung über einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis April 2008. Bushs Republikaner folgten weitgehend der Linie des Präsidenten. Das Vorhaben der Demokraten ist vorerst blockiert.

Zwar gibt es eine Mehrheit im Senat für den Abzug der US-Soldaten bis April 2008. Die Republikaner verhindern aber derzeit mit der Methode des «Filibuster», der endlosen Fortsetzung von Debatten, dass der Antrag überhaupt zur Abstimmung gestellt wird.

«Krieg kein Beitrag zur Sicherheit»

Die Demokraten führten an, dass mehr als 3600 amerikanischen Soldaten in dem seit 2003 wütenden Krieg ihr Leben liessen. Zudem betonten sie, dass der Einsatz wenig dazu beigetragen habe, die nationale Sicherheit zu verbessern - und das, obwohl die USA bereits mehr als 400 Milliarden Dollar (ca. 481 Mrd. Franken) für den Irak-Krieg ausgaben.

Die Republikaner warnten indes, ein Truppenabzug könne die Extremisten ermutigen und sogar dazu führen, dass sich die Gefahr von Anschlägen auf die USA erhöhe. Die Regierung habe daher die Verpflichtung, den Einsatz im Irak zu Ende zu bringen.

Langer Schlagabtausch

Die ganze Nacht über dauerte der Schlagabtausch, der auch neben den Rednerpulten ausgetragen wurde: Zu später Stunde schickten Mitarbeiter der Demokraten ihren republikanischen Kollegen kleine Bündel mit Zahnbürsten, Zahnpasta und Deo-Sprays. Daran befestigt war ein kleiner Notizzettel: «Ein paar Artikel für Eure schlaflose Nacht. Helft uns, den Krieg zu Ende zu bringen.» Während sich die Senatoren im Kapitol eine hitzige Debatte lieferten, marschierten vor dem Gebäude Kriegsgegner auf - darunter auch Veteranen - und hielten eine Mahnwache mit Kerzen ab.

Bush droht mit Veto

Präsident George W. Bush hatte vorab angekündigt, jede Gesetzesvorlage mit einem Zeitplan für den Truppenabzug durch sein Veto zu blockieren. Vor weiteren Entscheidungen über die Zukunft des Einsatzes will Bush den am 15. September fälligen Lagebericht des Irak-Kommandeurs David Petraeus abwarten.

ht (Quelle: sda)

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