US-Kongress billigt Kriegsetat ohne Rückzugstermin

Das Abgeordnetenhaus genehmigte die Vorlage am Donnerstagabend (Ortszeit) mit 280 zu 142 Stimmen. Anschliessend brachte der Senat das Geschäft mit 80 zu 14 Stimmen unter Dach. Beobachter erwarten, dass Präsident George W. Bush die Vorlage in Kürze unterzeichnen wird.

Die Demokraten hatten lange dafür gekämpft, die Bereitstellung von zusätzlichen 120 Milliarden Dollar mit einem festen Plan für den Truppenabzug aus dem Irak zu verbinden. Bush hatte sich gegen eine solche Auflage gewehrt. Die Mehrheit der Demokraten ist zu wenig stark, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Die nun verabschiedete Vorlage enthält zahlreiche Zielvorgaben für die irakische Regierung. Dabei geht es vor allem um politische Reformen wie regionale Selbstverwaltung, die künftige Verteilung der Öleinnahmen und um mehr irakische Verantwortung für die Sicherheit.

Für den Fall, dass diese Erwartungen nicht erfüllt werden, wird mit einem teilweisen Entzug von Geldern für den Wiederaufbau gedroht. Präsident Bush selbst soll dem Kongress Ende Juli über die Fortschritte im Irak Bericht erstatten.

«Auf Einladung der irakischen Regierung dort»

Die Demokraten hatten in ihrem Kompromiss mit dem Weissen Haus auch festgeschrieben, dass der Wehretat mit Mitteln für innenpolitische Aufgaben wie Hilfen für die Überlebenden des Hurrikans Katrina verknüpft wird. Von den insgesamt 120 Milliarden Dollar sind dies rund 24 Milliarden Dollar.

Die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, die Demokraten würden schon bald ihre Bemühungen wieder aufnehmen, um einen Abzug der Truppen aus dem Irak zu erreichen.

Bush betonte vor den Abstimmungen, die USA seien zum Abzug bereit, falls Bagdad dies wünsche. «Wir sind auf Einladung der irakischen Regierung dort», betonte der Präsident. «Wenn sie uns sagt: 'Geht', dann gehen wir.»

smw (Quelle: sda)

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