Die Schachzüge des Monsieur Sarkozy

Damit sichert Sarkozy nicht nur einen weiteren internationalen Schlüsselposten für Frankreich; zugleich entsorgt er einen politischen Rivalen nach Washington. Sarkozys Besuch in Brüssel löste jedoch nicht nur Freude aus.

Wie manche EU-Regierung die französische Haushaltspolitik sieht, zeigt eine Karikatur auf der Titelseite der linksgerichteten Zeitung «Libération» vom Dienstag: Die Nationalfigur Marianne, die die Züge Sarkozys trägt, wirft mit Geld um sich.

Dieses Bild versuchte Sarkozy bei der Euro-Gruppe geradezurücken, zu der er sich selbst eingeladen hatte.

Ein Präzedenzfall: Nur der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hatte zuvor an Finanzministertreffen teilgenommen - allerdings hatte Berlusconi vorübergehend beide Posten inne. «Berlusconi und Sarkozy: Eine gute Gesellschaft», spottete ein EU-Diplomat.

Steuergeschenke statt Defizitbremse

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sagte am Dienstag zwar, Sarkozys Auftritt habe «zur Klärung beigetragen». Zugleich forderte er aber, niemand dürfe sich «leichtfertig» aus der im April getroffenen Zusage verabschieden, das Haushaltsdefizit bis 2010 auf Null zurückzufahren.

Aber genau das hat Sarkozy vor. Wegen milliardenschwerer Steuergeschenke will er die Staatsfinanzen erst 2012 ausgleichen - ausser die Konjunktur entwickelt sich besser als erwartet, «dann könnten wir 2010 einhalten».

Ärger mit Brüssel hätte Sarkozy dann voraussichtlich erst nach den Präsidentschaftswahlen 2012 - oder sein Nachfolger.

Der EU-Stabilitätspakt müsse «intelligenter» und «dynamischer» angewandt werden, sagte Sarkozy.

Auch das weckt Erinnerungen an einen Italiener: Der damalige EU-Kommissionspräsident und heutige Regierungschef Romano Prodi nannte den Pakt 2002 «dumm», weil er die Besonderheiten der nationalen Wirtschaftssysteme nicht berücksichtige.

EU-Kommission zufrieden

Den Fehler Prodis wiederholte Sarkozy nicht. «Ich glaube an den Pakt», bekannte er - und stellte damit auch EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia zufrieden, der Frankreich eine «hundertprozentige» Übereinstimmung mit den EU-Regeln attestierte.

Damit kann Sarkozy einen Punktsieg für sich verbuchen.

Und mit dem sehr wahrscheinlichen Weggang des Finanzfachmannes und Sozialisten Strauss-Kahn aus Frankreich hat er auch in Paris den Weg frei für seine umstrittene Wirtschaftspolitik.

von Stephanie Lob, AFP (Quelle: sda)

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