Kritik an Sarkozys Plänen zur Sanierung der Eurozone

Als erstes Staatsoberhaupt will Sarkozy am Treffen der Finanzminister der Währungsunion und der Europäischen Zentralbank, der Eurogruppe, teilnehmen.

Sarkozy will dabei die auch von Frankreich im April unterstützte Absprache aufkündigen, dass alle 13 Euro-Staaten bis 2010 konjunkturbereinigt keine neue Schulden mehr aufnehmen. Der im Mai gewählte französische Präsident kündigte eine Verzögerung um zwei Jahre an, um Steuern senken zu können.

Haushalte müssen jetzt saniert werden

Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer sagte im Vorfeld des Treffens, er könne Frankreichs Pläne nicht unterstützen. Die Minister würden dem Präsidenten zwar genau zuhören. Es bleibe aber bei dem Grundsatz, dass die Haushalte jetzt saniert werden müssten.

Diese Haltung wird von einer Reihe anderer Länder geteilt. Ein Diplomat sprach gar von einem «Dammbruch», falls Sarkozy seine Pläne verwirkliche. Doch anders als bei Defiziten von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verfügt die EU bei einer zu langsamen Haushaltssanierung über keine Sanktionsmöglichkeit.

tri (Quelle: sda)

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