SVP-Ausschaffungsinitiative beschlossen

«Die Schweiz soll nicht zum Eldorado für kriminelle Ausländer werden», sagte SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader vor den Delegierten in Liestal. Wer sich nicht an die in der Schweiz geltenden Gesetze und Regeln halte, müsse das Land verlassen - das sei das Ziel der «Ausschaffungsinitiative».

Die Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass rechtskräftig verurteilte Kriminelle ohne Schweizer Pass ausgewiesen werden. Die Liste der fraglichen Tatbestände reicht dabei von vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung, Raub und Menschenhandel bis zu Drogenhandel und Einbruch.

Einreiseverbot bis 15 Jahre

Auch wer missbräuchlich IV oder Sozialhilfe bezieht, soll ausgeschafft werden. Ausgeschaffte werden mit einem Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren belegt. Im Wiederholungsfall wird das Einreiseverbot auf 20 Jahre angesetzt.

Laut SVP-Präsident Ueli Maurer hat die Bundeskanzlei den Initiativtext bereits abgesegnet. Die Lancierung der Initiative soll am 10. Juli erfolgen.

Kritik an «Luftballon-Patriotismus»

SVP-Präsident Ueli Maurer hat in Liestal die Delegierten aufgerufen, der Schweiz Sorge zu tragen. Sie müsse verteidigt werden gegen die linken «Nestbeschmutzer», die sich im Wahljahr in «Luftballon-Patriotismus» übten.

In Anspielung auf den Kampf von SP-Bundesrätin Micheline Calmy- Rey für eine Bundesfeier auf dem Rütli sagte Maurer vor den Delegierten: «Wir beobachten zurzeit einen absurden linken Luftballon-Patriotismus.» Der Luftballon wiege sich im medialen Wind und platze, sobald das Umfeld dornenreich werde. «Das ist Chilbi», sagte Maurer. Zwar habe er nichts gegen Karneval, aber er störe sich an Etikettenschwindel und Falschheit. Wahrer Patriotismus heisse aufstehen und einstehen für die Schweiz. Auch im Gegenwind, wenn es unangenehm und anstrengend sei. Heimatliebe heisse kämpfen für eine freiheitliche, schweizerische Schweiz.

Gegen 68er-Generation

Für solche Schweizer Werte und Tugenden brauche es mehr SVP. Denn die SVP sei nicht nur eine gewöhnliche Partei: «Wir sind die Volksbewegung für Freiheit und Vaterland!» Frauen und Mädchen sollten sich nicht einem fremdländischen Verhaltenskodex unterwerfen müssen, Kinder sich in der Schule auf die Zukunft vorbereiten können.

Gewohnt scharf ging Maurer mit der Linken ins Gericht: Deren 68er-Generation habe die Demontage der Heimat zum Parteiprogramm erkoren. «Alles was uns lieb und teuer war, wurde durch den Dreck gezogen.»

«Konservative Erziehung»

Auch Bundesrat Christoph Blocher haute in die gleiche Kerbe und rief zur Rückkehr zu einer konservativen Erziehung der Jugend auf. Die Rezepte der linken 68er-Generation hätten Schiffbruch erlitten.

«Es braucht eine geistige Bildungs- und Erziehungsrevolution in konservativer Richtung», sagte Blocher. Die Erziehung hänge stark mit der Gewalt an den Schulen zusammen. Wenn die Eltern den Kindern keine Grenzen setzten, lernten die Kinder auch keine Rücksichtnahme.

ht (Quelle: sda)

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