Calmy-Rey kritisiert SVP-Ausschaffungsinitiative

Mit der Drohung, Störefriede aus dem Land zu werfen, könne Kriminalität nicht verhindert werden, sagte Calmy-Rey. Dass die Kriminalitätsrate bei ausländischen Jugendlichen überproportional hoch sei, liege nicht an deren Herkunft.

Jugendgewalt sei ein soziales, kein ethnisches Problem. Mit repressiven Massnahmen allein könne sie nicht verhindert werden. Es brauche Integration, und Integration heisse Chancengleichheit. Diese müsse gefördert werden.

Minaretten-Initiative verurteilt

Die Bundespräsidentin äusserte sich auch zur Volksinitiative der SVP gegen den Bau von Minaretten. «Ich verurteile diese Initiative ausdrücklich», sagte Calmy-Rey. Sie sei nicht nur eine Wahlposse. Sie sei gefährlich, weil sie ausgrenze. «Wir dürfen das nicht zulassen», sagte die Bundespräsidentin.

Die SP will sich ferner für sichere Renten einsetzen. Zur Stärkung der Sozialwerke sollen auch die Aktionäre zur Kasse gebeten werden. Die Delegierten haben eine entsprechende Resolution angenommen. Sie verabschiedeten auch eine Resolution mit der Forderung nach einem flexiblen Rentenalter und einer fairen Weitergabe der Pensionskassengewinne an die Versicherten.

Thesen zur Chancengleichheit

Im Weiteren sind den SP-Delegierten zehn auf Bildung bauende Thesen im Kampf für Chancengleichheit unterbreitet worden. Sie sollen nach einer parteiinternen Vernehmlassung in ein Positionspapier einfliessen.

An erster Stelle des von Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr mitverfassten Thesenpapiers steht die Forderung nach flächendeckenden Ganztagesschulen mit einem umfassenden Bildungsauftrag. Auch für Kindertagesstätten sollen Bildungspläne erarbeitet werden. Eine weitere These setzt auf schweizweit verbindlich definierte Bildungsstandards.

ht (Quelle: sda)

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