SVP reicht Volksinitiative ein

Die Initiative verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer automatisch ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren und ausgeschafft werden müssen, wenn sie wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sind.

Dasselbe gilt für jene, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

Die Initiative war ein Schwerpunkt der SVP-Wahlkampfkampagne vom letzten Herbst, bei der das Plakat mit den weissen Schafen und dem aus dem Land bugsierten schwarzen Schaf für Aufruhr sorgte.

Ziel rasch erreicht

Die Partei hätte bis 10. Januar 2009 Zeit gehabt, die erforderlichen 100'000 Unterschriften beizubringen. Mit mit fast 233'000 (teils unbeglaubigten) Unterschriften kam sie aber viel rascher zum Ziel.

Mit der Initiative werden sich nun zuerst der Bundesrat und dann das Parlament befassen.

Staatsrechtler haben bereits Zweifel an der Gültigkeit des Volksbegehrens geäussert, weil dieses mit seiner absoluten Formulierung zwingendes Völkerrecht und Garantien der Bundesverfassung verletze.

rr (Quelle: sda)

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