SVP will junge Straftäter härter anpacken

Jugendlichen Straftätern müsse mit «spürbaren und raschen» Strafen Grenzen gesetzt werden, sagte SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) an einer Medienkonferenz in Bern. Dazu müsse das Jugendstrafrecht verschärft werden, denn heute erfülle es diese Anforderungen nicht.

Bei schweren Gewaltdelikten dürfe nicht mehr allein das Alter massgebend sein, sondern es müsse auch die Schwere der Tat berücksichtigt werden. Bei besonders gravierenden Fällen solle der Richter das Erwachsenenstrafrecht bereits ab 16 Jahren anwenden können - zwei Jahre früher als heute.

Freiheitsentzug ab 14

Die SVP fordert in ihrem Positionspapier auch, dass ein Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren bereits für Jugendliche ab 14 Jahren möglich sein muss. Heute liegt die Grenze bei 16 Jahren. Die Täter würden zum Teil immer jünger, sagte Fehr. Eine ähnliche Forderung hatten bereits SP-Politiker erhoben.

Mediation und Verweis will die SVP streichen, die Voraussetzungen für eine Entlassung, Probezeiten und Bewährung verschärfen. Der Schutz der Opfer und der Gesellschaft vor minderjährigen Straftätern müsse wieder höchste Priorität haben.

Auch die Eltern will die Partei vermehrt in die Pflicht nehmen: Das Gesetz müsse so angepasst werden, dass Väter und Mütter in jedem Fall für Schäden verantwortlich seien, die ihre unmündigen Kinder verursachten, sagte Fehr.

Die Ursachen für die heutigen Probleme an den Schulen ortet die SVP bei der Linken: Diese habe die Bildungspolitik in den letzten Jahren konsequent nach ihren Vorstellungen geprägt - die Folge seien fehlende Disziplin, Respektlosigkeit gegenüber Lehrern, Unkonzentriertheit und Chaos im Schulalltag.

bert (Quelle: sda)

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