Bundesrat Schmid gegen Minarettverbot

Falls das Verbot eine baurechtliche Vorschrift sein solle, gehöre es in die kantonalen Bauordnungen. Falls es eine religiöse Vorschrift sei, gerate es in Konflikt mit der ebenfalls in der Verfassung verankerten Religionsfreiheit. Ein Minarett-Verbot sei der falsche Weg.

Schmid verneint aber nicht, dass es in der Schweiz ein Islam-Problem gibt. «Die Initiative ist Ausdruck einer gewissen Sorge», sagte der Verteidigungsminister. Diese sei ernst zu nehmen, unabhängig vom Inhalt des Volksbegehrens, das er klar ablehne. «Der Islam ist genauso achtenswert wie das Christentum, das Judentum, der Buddhismus und andere Religionen», sagte Schmid.

Schmid nicht auf Konfrontationskurs

Auch wenn er die Initiative ablehnt, geht Schmid nicht auf Konfrontationskurs mit seiner Partei, zumal sich diese dazu noch gar nicht geäussert habe. Er werde den «Versuchen, zwischen meine Partei und mich einen Keil zu treiben», immer widerstehen.

Die Initiative war Anfang Mai von Vertretern von SVP und EDU lanciert worden. Mit einem Minarett-Verbot will das Komitee dem «politisch-religiösen Machtanspruch» des Islams entgegentreten. Der Bundesrat hat zu dem Volksbegehren noch nicht Stellung genommen.

li (Quelle: sda)

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