Berner Kantonsregierung gegen Minarettverbot

Seine Haltung begründet der Regierungsrat mit der Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit, die in der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung verankert ist. Sie verpflichte den Staat zu religiöser Neutralität.

Ein Verbot von Minaretten verletze dieses Neutralitätsgebot, aber auch generell das Gebot der Rechtsgleichheit, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Antwort des Regierungsrats auf Fuchs' Vorstoss. Es gebe keine sachlichen Gründe, die rechtfertigten, Minarette anders zu behandeln als andere Bauvorhaben.

Minarette gälten im Islam als Symbol für die Eroberung eines Gebiets, hatte Fuchs seine Forderung begründet. Sie seien für die Ausübung des Glaubens nicht notwendig, ein Verbot tangiere deshalb nicht die Religionsfreiheit.

Auf eidgenössischer Ebene hatten Vertreter von SVP und EDU Anfang Mai eine Volksinitiative zum Verbot von Minaretten lanciert. Mit der Initiative soll dem «politisch-religiösen Machtanspruch» des Islams entgegentreten werden.

tri (Quelle: sda)

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