Merz verteidigt Schweizer Steuer-Besonderheiten

Vorab wegen der Unternehmens- und Holdingsteuer und wegen der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ist das Schweizer Steuersystem mit seinen Besonderheiten unter Beschuss geraten.

Das Schweizer Steuersystem basiere auf rechtsstaatlichen Grundsätzen, hält Merz vorneweg fest. Es sei «ein Abbild des Föderalismus mit einem Höchstmass an direktdemokratischer Mitwirkung».

Dementsprechend liege die ursprüngliche Steuerhoheit bei den Kantonen und nur subsidiär beim Bund.

Positive Wirkung

Aus der fiskalpolitischen Autonomie der Kantone resultiert laut Merz der interkantonale Steuerwettbewerb. Dessen Wirkung könne als positiv bezeichnet werden: «Der gelegentlich befürchtete ruinöse Steuersenkungswettlauf race to the bottom findet nicht statt.»

Die freie Wohn- und Standortwahl von Bürgern und Unternehmen zwinge die Kantone zu einer attraktiven Kombination von effizienten öffentlichen Leistungen und möglichst geringer fiskalischer Belastung. Daran könne das Wahlvolk dann auch den Erfolg der Behörden messen: «Insofern macht der Steuerwettbewerb auch die Demokratie lebendiger.»

Die Autonomie der Kantone sei aber nicht grenzenlos, sondern durch das Gesetz über die formelle Steuerharmonisierung eingeschränkt. Schädliche Praktiken kantonaler und kommunaler Gesetzgeber würden dadurch vermieden.

Dies gilt laut Merz auch für die umstrittene Holdingbesteuerung. Als ein «Hilfskonstrukt» in Ausnahmefällen verteidigt Merz zudem erneut die pauschale Aufwandbesteuerung reicher Ausländer, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.

dl (Quelle: sda)

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