EU: Schweiz soll sich an Regeln halten

Im Streit um die Besteuerung von Holdinggesellschaften in der Schweiz bereite die EU-Kommission einen einseitigen Beschluss vor, dass die Schweiz das Freihandelsabkommen von 1972 verletze.

Danach werde die Kommission die EU-Staaten informieren und ein Mandat beantragen, um mit der Schweiz über das Problem zu verhandeln.

Wann dies geschehe, konnte er nicht sagen. «In der Zwischenzeit wird sondiert; wir hoffen, dass es möglich sein wird, uns vorher zu einigen», sagte er.

Im Gespräch in der Residenz des deutschen Botschafters betonte Reiterer, die EU bekenne sich zum Steuerwettbewerb. «Wir wollen einfach die Diskriminierung wegbringen.»

Diskriminierung

Es sei diskriminierend, dass Firmen, die in der Schweiz ihren Sitz hätten, aber ihre Geschäfte im Ausland tätigten, weit weniger kantonale Steuern zahlten als jene mit Sitz und Geschäftstätigkeit in der Schweiz. Gefragt, ob der Steuerstreit den bilateralen Prozess bremsen werde, sagte Reiterer: «Fördern wird er das jedenfalls nicht.»

Der deutsche Botschafter Andreas von Stechow verwies auf den Verhaltenskodex («Code of Conduct») in Steuerfragen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 1997. Die EU möchte das OECD-Mitglied Schweiz nach seinen Angaben auf die Einhaltung dieses Kodex verpflichten.

«Einige sehen die Schweiz als eine Insel mitten in Europa oder als gallisches Dorf wie bei Asterix und Obelix, dass sich gegen die bösen Römer verteidigen muss.

»Ich dagegen sehe die Schweiz als gallisches Dorf, dass dank dem Freihandelsabkommen mit den Römern den Grossteil seines Handels abwickelt und sich deshalb auch an die Regeln für alle halten muss«, sagte von Stechow.

dl (Quelle: sda)

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