Kommission zur Steuerharmonisierung gefordert

Aufgabe der Kontrollkommission soll sein, ungerechtfertigte Begünstigungen, die dem Steuerharmonisierungsgesetz widersprechen, festzustellen und von Amtes wegen zu verfolgen, wie Eveline Widmer-Schlumpf, die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), im Anschluss an eine Sitzung in Bern sagte.

Die FDK habe sich im Gegensatz zu Parteien und der Wirtschaft in der Vernehmlassung positiv zum Projekt dieser Kommission geäussert, sei aber in der Öffentlichkeit nicht richtig verstanden worden, sagte Widmer-Schlumpf. Eine solche Kommission soll nicht eine materielle Steuerharmonisierung fördern, sondern diese verhindern.

Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern

Nur einen kleinen Schritt machten die Finanzdirektoren bei der Frage der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern. Bevor die FDK entsprechende Richtlinien für die Kantone ausarbeitet, will sie sich zunächst einen Überblick darüber verschaffen, wieviele solcher Abkommen es in der Schweiz gibt.

Die FDK will Informationen über die Rahmenbedingungen, die durchschnittlichen Erträge und die Minimal-Summen. Zudem wollen sich die Finanzdirektoren auch über ausländische Regelungen informieren. Erst dann wolle die FDK eine politische Würdigung vornehmen, sagte FDK-Präsidentin Widmer-Schlumpf.

Die in jüngster Zeit erhobenen Vorwürfe würden von den Kantonen mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Die Schweiz entscheide eigenständig über die Besteuerung von hier ansässigen natürlichen Personen, sagte Widmer-Schlumpf. Dieser Grundsatz gelte auch in der EU, wo verschiedene Staaten ähnliche Regelungen anwendeten.

smw (Quelle: sda)

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