Montag, 22. Januar 2007 / 21:53:46
Pauschalbesteuerung: Die «unerträgliche Hinhaltetaktik»
Bern - Die parlamentarische Debatte zur Pauschalbesteuerung wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates hat laut der SP eine Traktandierung des Themas im Februar abgelehnt.
Es geht um einen Vorstoss für eine Anpassung und Erhöhung der Pauschalsteuer von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/ BL). Die bürgerliche Mehrheit der WAK habe die Behandlung abgelehnt, teilte die SP mit.
Die SP hält dies für eine «unerträgliche Hinhaltetaktik». Die Partei fordert seit langem die Abschaffung respektive Anpassung der Pauschalsteuer für reiche Ausländer.
Diese benachteilige Schweizer Steuerzahler und verstosse gegen den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
dl (Quelle: sda)
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