Schweiz missbilligt Saddams Hinrichtung

Der ehemalige irakische Staatschef habe als Krimineller unbedingt vor Gericht gestellt und bestraft werden müssen, schrieb das EDA in einem Communiqué. Saddam Hussein habe schwere Verbrechen und Verletzungen der Menschenrechte begangen.

Das irakische Strafrecht sehe als höchste Strafe die Todesstrafe vor - was für die Schweiz auch bei schwersten Verbrechen nicht vertretbar sei. Die Schweiz kenne die Todesstrafe nicht; in der Verfassung von 1999 sei sie explizit verboten.

Daher engagiere sich die Schweiz in allen internationalen Foren und in ihrer bilateralen Diplomatie für die Abschaffung der Todesstrafe. Diese Position gelte auch im Falle von Saddam Hussein.

Besorgt über Sicherheitslage

Das EDA ist weiterhin «höchst besorgt» über die dramatische Sicherheitslage im Irak.

Die Schweiz hoffe, dass die Prozesse gegen die ehemaligen Verantwortlichen der irakischen Diktatur einen Beitrag zur Bewältigung der Vergangenheit leisten würden.

Die Versöhnung sei eine notwendige Bedingung für den Aufbau einer Gesellschaft, in der Stabilität, Demokratie und Frieden vorherrschten, heisst es weiter.

rr (Quelle: sda)

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