UNO-Experte fordert internationalen Prozess

Saddam Hussein müsse vor ein internationales Gericht gestellt werden. Nur ein solches Gericht gewähre ihm alle Garantien entsprechend den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Der Prozess in Bagdad habe «nicht den internationalen Prinzipien der Menschenrechte, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht» entsprochen, erklärte Despouy in Genf.

Die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Gerichts, das den Ex- Präsidenten am Sonntag zum Tode verurteilt hatte, sei «zweifelhaft», erklärte Despouy weiter. Das Sondergericht in Bagdad sei während einer «Besatzung» zusammengetreten, die von vielen als «illegal» angesehen werde. Das Gericht sei «im wesentlichen von den USA finanziert» worden.

Klima der Gewalt und der Unsicherheit

Der Prozess habe in einem Klima der Gewalt und der Unsicherheit stattgefunden. Einer der Richter, drei Verteidiger und ein Angestellter des Gerichts seien getötet worden.

Despouy forderte die Justiz im Irak auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Eine Hinrichtung Saddam Husseins stünde in «offensichtlichem Gegensatz zum internationalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe».

Rice: Entscheidung des Irak

Demgegenüber riet US-Aussenministerin Condoleezza Rice allen Kritikern am Todesurteil für Saddam Hussein zur Zurückhaltung. Das müssten die Iraker selbst entscheiden, sagte Rice gegenüber dem US- Fernsehsender Fox News. «Das ist nichts, das die Amerikaner oder, offen gesagt, die Europäer kommentieren sollten.»

Die US-Aussenministerin verwahrte sich ausserdem gegen den Vorwurf, dass das Urteil im Saddam-Prozess absichtlich kurz vor den Kongresswahlen in den USA gesprochen wurde, um den Republikanern von Präsident George W. Bush im Wahlkampf zu helfen. Dies sei eine Beleidigung für jene tapferen Iraker, die den Prozess durchgeführt hätten.

fest (Quelle: sda)

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