Noch 2 Mio. Fr. in der Schweiz blockiert - nur Kleingeld

Im Jahr 2001 hatte Jugoslawien die Schweiz um Rechtshilfe im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Milosevic ersucht. Das Bundesamt für Justiz liess daraufhin Konten von sechs Vertretern des ehemaligen Regimes vorsorglich sperren, die sich bei der Ausübung ihres Amtes illegal bereichert haben sollen.

Insgesamt waren 9 Millionen blockiert

Betroffen waren vier Banken in Zürich, Genf und Lugano, bei denen Vermögen von insgesamt rund 9 Millionen Franken blockiert wurden. 2002 übergab das BJ den jugoslawischen Behörden die Bankunterlagen von drei Personen. 2003 ordnete es auch die Herausgabe von Rechtshilfeakten einer vierten Person an.

Deren Beschwerde wurde vom Bundesgericht inzwischen zwar abgewiesen. Die Herausgabe macht das BJ aber von der Zusicherung abhängig, dass die jugoslawischen Behörden die Akten nur im Rahmen von Strafverfahren wegen Taten verwenden, für die Rechtshilfe zulässig ist, und nicht etwa auch für Steuerverfahren (so genannter Spezialitätsvorbehalt), erläuterte Galli.

In zwei weiteren Fällen war laut BJ keine Rechtshilfe möglich, da die entsprechenden Strafuntersuchungen in Jugoslawien eingestellt wurden.

Da zudem in einem weiteren Fall nach der Übergabe der Rechtshilfeakten das Strafverfahren nicht weitergeführt wurde, wurden sukzessive insgesamt rund 7 Millionen der 9 Millionen Franken freigegeben. Von Slobodan Milosevic selbst wurden aber nie Vermögen in der Schweiz gefunden.

Nur Kleingeld

Die Millionen in der Schweiz waren nur Kleingeld im Vergleich zu der insgesamt geraubten Riesensumme: «Slobodan Milosevic herrschte über die Ressourcen Serbiens wie ein Mafia-Pate», beschrieb die Belgrader Zeitung «Danas» am Montag den wirtschaftskriminellen Hintergrund der alles beherrschenden «Familie».

Staatliche Wohnungen von 100 Quadratmeter in Belgrad gab es für 1000 Mark Kaufpreis. Für umgerechnet 3100 Franken schanzte sich Milosevic eine Prachtvilla im besten Belgrader Stadtteil Dedinje zu.

1989/90 wurden den Bürgern rund 170 Millionen Franken in Devisen und Dinaren für eine «Volksanleihe zur Wiedergeburt Serbiens» abgepresst. Der grösste Teil verschwand in privaten Taschen. 1991 wurden alle Spareinlagen in Devisen eingefroren.

Milliarden für den «Staat»

Der Staat - beherrscht vom Milosevic-Clan - eignete sich so 8,7 Milliarden Euro an, hat der heutige Finanzminister Mladjan Dinkic nach Angaben der Deutschen Presse Agentur dpa ausgerechnet. Zollchef Mihalj Kertes führte die «Eintrittsgebühr» für alle Autos an der Grenze von bis zu 150 Euro an die Familie ab. Die verdiente märchenhaft durch die Verteilung von Monopolen für Benzin, Waffen, Medikamenten und Nahrungsgüter.

Milosevic-Sohn Marko machte im Zigarettenschmuggel gleich mehrere Riesenvermögen. 50 Tieflader voller Zigaretten kamen Monat für Monat aus dem kroatischen Rovinj. Geschätzter Gewinn: 20 Millionen Franken monatlich. Das Geld wurde mit Diplomatenpost säckeweise nach Zypern, Rumänien, Israel, Griechenland, China und Russland transportiert.

fest (Quelle: sda)

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