EU-Beitrittsgesuch wird nicht zurückgezogen

Das seit Mai 1992 in Brüssel liegende und eingefrorene EU-Beitrittsgesuch wird aber nicht zurückgezogen.

Im Aussenpolitischen Bericht von 1993 war der EU-Beitritt das «strategische Ziel» der Integrationpolitik, im Bericht 2000 noch ein Ziel. Nach der europapolitischen Klausur des Bundesrates ist er noch eine von fünf Optionen. Das Integrationsbüro wird diese mit ihren Vor- und Nachteilen bis Mitte 2006 darlegen.

Wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien ausführte, reichen die Optionen vom Verwalten des bisher auf dem bilateralen Weg Erreichten über das Verhandeln neuer bilateraler Abkommen, andere Formen der multilateralen Zusammenarbeit («EWR 2») und einen EU-Beitritt «light» (mit Opting-Out) bis zum EU-Vollbeitritt.

Keine rechtliche Wirkung

Das EU-Beitrittsgesuch entfalte seit zwölf Jahren keine rechtliche Wirkung mehr, sagte Deiss. Sein Rückzug wäre weder nötig noch hilfreich und würde bloss zu einem Erklärungsbedarf im In- und Ausland führen. Nach dem EWR-Nein sei der EU im Februar 1993 mitgeteilt worden, dass die Schweiz keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen wolle.

Dementsprechend empfiehlt der Bundesrat die Motionen der SVP-Fraktion und einer Gruppe bürgerlicher Parlamentarier um Nationalrat Gerold Bührer (FDP/SH) zur Ablehnung.

Bilateraler Weg

Im Rahmen der europapolitischen Standortbestimmung bekräftigte der Bundesrat den bilateralen Weg und bezeichnete diesen als «erfolgreiche Interessenpolitik der Schweiz». Er bestätigte auch seinen Willen, die neuen EU-Staaten mit einer Milliarde Franken über fünf Jahre zu unterstützen.

Nach den beiden Abstimmungen über die Abkommen zu Schengen/Dublin sowie zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit hat nach Ansicht des Bundesrates die rasche Umsetzung der neuen Verträge nun erste Priorität. Das Freizügigkeitsabkommen soll Anfang 2006, Schengen/Dublin 2008 in Kraft treten.

bert (Quelle: sda)

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