Ringen um irakische Verfassung

Die frühere Verfassung galt im Vergleich zu anderen arabischen Ländern als relativ liberal. Nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein und dem Ende der US-Besatzung soll das Land nun auf eine völlig neue Rechtsgrundlage gestellt werden. Manche fürchten jedoch, dass der neue Irak religiöser, frauenfeindlicher und noch stärker in ethnische Gruppen gespalten werden könnte.

Die amerikanische Regierung hat ihrerseits ein grosses Interesse, dass der Verfassungsentwurf pünktlich zum 15. August dem irakischen Parlament vorliegt. Laut Plan soll bis Mitte Oktober die Bevölkerung in einem Volksentscheid darüber abstimmen. Wenn alles gut geht, können im Dezember sogar Wahlen stattfinden. Allerdings wird im Irak selten eine Frist ohne den Zusatz "so Gott es will" genannt.

US-Stempel nicht erwünscht

"Wir hoffen vor allem, dass unsere neue Verfassung keinen amerikanischen Stempel trägt", sagt Abdel Hamid al Samarai, ein 46-jähriger Ingenieur in Bagdad. Die 33-jährige Lehrerin Salma Rasen möchte vor allem nicht, dass der Islam als Hauptquelle der Rechtsprechung in der Verfassung verankert wird.

Das hätte für die irakischen Frauen massive Nachteile - sie könnten beispielsweise nur mit Einwilligung ihrer Familie heiraten, und es wäre viel schwerer für sie, sich von ihrem Mann scheiden zu lassen als umgekehrt.

Die Freiheit der Kurden

Die irakischen Kurden wiederum, die sich im Norden des Landes seit Anfang der 90er Jahre unter amerikanischem Schutz weitgehend selbst verwalten können, möchten diese Freiheit auf keinen Fall aufgeben. Sie fordern insbesondere die alleinigen Rechte an allen Bodenschätzen in ihrer Region.

Das aber passt der sunnitischen Minderheit nicht, die unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein am stärksten vom irakischen Ölreichtum profitierte.

Auch Sunniten dabei

Die Sunniten hatten erst nach einigem Zögern 15 Vertreter in das Verfassungskomitee entsandt, das insgesamt 71 Mitglieder hat. Midschbil Issa war einer von ihnen. Er trat für eine rein arabische Identität des Iraks ein und lehnte alle kurdischen Forderungen nach Selbstbestimmung ab.

Issa sagte auch, er könne die Aufständischen verstehen, die gegen die amerikanischen Truppen im Land kämpften. Doch diese nahmen ihm die Zusammenarbeit mit der neuen politischen Führung des Iraks offenbar übel. Vor knapp drei Wochen wurde er auf offener Strasse erschossen.

Ulrike Koltermann, dpa (Quelle: Si)

In Verbindung stehende Artikel: