Neue Vorschläge der Sunniten

"Wir glauben, dass alle, die einen einigen und starken Irak wollen, unseren Vorschlägen zustimmen müssen", sagte Chefunterhändler Saleh el Motlak nach Ende der Beratungen zwischen den sunnitischen Gruppierungen in Bagdad.

Nach den jüngsten Vorschlägen der Sunniten sollen allein die Kurdengebiete im Norden des Landes für autonom erklärt werden. Für den Rest des Irak sehen sie ein dezentralisiertes System mit geringeren regionalen Vollmachten vor.

Verbot gewisser Parteien

Der Islam soll demnach "Hauptquelle der Gesetzgebung" sein; Amtssprache wird Arabisch, mit Ausnahme der Kurdengebiete. Nach dem Vorschlag der Sunniten sollen künftig alle Parteien verboten werden, die "rassistische" oder "terroristische" Ideen verbreiten.

Die ausdrückliche Erwähnung der Baath-Partei, der früheren Partei von Saddam Hussein, strichen sie aus dem schiitisch-kurdischen Entwurf. Weiter heisst es, der Irak sei Teil der "arabischen und moslemischen Welt".

Kompromissvorschlag abgelehnt

Die Schiiten hatten am Freitag einen nach ihren Angaben allerletzten Kompromissvorschlag unterbreitet, der aber vor allem wegen der Festschreibung eines föderalistischen Staatssystems bei der sunnitischen Minderheit sofort auf Ablehnung stiess.

Nach den Worten des sunnitischen Parlamentspräsidenten Hadschem el Hassani wird das Parlament am Sonntag in jedem Fall über den Verfassungsentwurf abstimmen.

bert (Quelle: sda)

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