Demokratiedefizit in Russland

In wichtigen Bereichen wie der Pressefreiheit und dem Wahlrecht habe sich die Situation sogar verschlechtert.

Dies sagte der deutsche Abgeordnete Rudolf Bindig in Strassburg. Fortschritte habe es hingegen durch eine neue Strafprozessordnung gegeben, hiess es in einer mit grosser Mehrheit verabschiedeten Entschliessung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Machtkonzentration

Die Versammlung warf Moskau vor, die Macht von Präsident Wladimir Putin zu stark ausgebaut und die russischen Truppen noch nicht aus Moldawien abgezogen zu haben. Der Kreml kontrolliere Medien und Justiz. Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bis hin zu Folter und Morden blieben meist ungesühnt.

Die Abgeordneten aus den 46 Europarats-Mitgliedländern sprachen sich dafür aus, das Überwachungsverfahren des Europarates (Monitoring) in Russland fortzusetzten.

Der britische Abgeordnete David Atkinson, der die Entschliessung gemeinsam mit Bindig vorlegte, sagte: "Russland ist noch keine freie Demokratie." Die jüngsten Wahlen seien nicht fair gewesen, unter anderem weil die Opposition in den staatlich kontrollierten Medien nicht zu Wort gekommen sei.

Langsamer Reformprozess

Bindig forderte Russland auf, die Verpflichtungen einzuhalten, die das Land bei seinem Beitritt zum Europarat im Februar 1996 eingegangen ist. Dazu gehöre insbesondere die ursprünglich für 1999 versprochene endgültige Abschaffung der Todesstrafe. Moskau müsse seinen Reformprozess erheblich beschleunigen.

Der russische Abgeordnete Leonid Zlutski, Mitglied der rechtsextremen Partei LDPR, betonte dagegen, sein Land brauche nach sieben Jahrzehnten unter einem totalitären Regime mehr Zeit.

bert (Quelle: sda)

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