Bush mahnt Putin

Er wisse, dass Demokratien stets die Kultur und Sitten eines Landes widerspiegelten, sagte Bush nach dem dreistündigen Treffen mit Putin. Aber Demokratien hätten etwas gemeinsam, und das sei "die Herrschaft des Rechts, der Schutz von Minderheiten, eine freie Presse und eine lebensfähige politische Opposition".

Er habe Putin seine Sorge darüber mitgeteilt, ob Russland diese "universellen Prinzipien" erfülle, sagte Bush. Putin sagte dazu, die Demokratie sei in Russland unumkehrbar. "Jede Art von Wende zum Totalitarismus wird wegen der Beschaffenheit der russischen Gesellschaft unmöglich sein."

Ausserdem sollten die Beziehungen zwischen Russland und den USA nicht durch Forderungen nach mehr Demokratie in seinem Land gefährdet werden. Putin warnte Bush auch davor, die Diskussion zu dieser Frage "auf die Spitze zu treiben". "Demokratie ist nicht Anarchie", sagte der Kreml-Chef.

Kampf gegen "Atom-Terroristen"

Einig waren sich die beiden Präsidenten beim Kampf gegen "Atom-Terroristen". Dieser müsse verstärkt und dazu die Sicherheit von Atomanlagen "ständig verbessert" werden, erklärten Bush und Putin nach dem Treffen in der slowakischen Hauptstadt.

Als Zeichen des guten Willens unterzeicheten US-Aussenministerin Condoleezza Rice und der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow danach ein Abkommen über die verbesserte Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Verbreitung von tragbaren Raketen.

Laut Gipfelerklärung verpflichtete sich die US-Regierung, Russland dabei zu helfen, in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) zu werden. Russland gehört als einzige Wirtschaftsgrossmacht nicht der WTO an. Washington will damit auch die wirtschaftlichen Reformen in Russland vorantreiben.

bert (Quelle: sda)

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