EU und Russland: Enge Zusammenarbeit

Beide Seiten wollen in den Bereichen Wirtschaft, Inneres und Justiz, äussere Sicherheit sowie Bildung und Kultur enger kooperieren.

In zwei strittigen Punkten, der Frage der Visa-Erleichterung und der Rückführung illegaler Einwanderer, erreichten die Verhandlungspartner noch keine Einigung. Die diesbezüglichen Gespräche seien "beinahe, aber noch nicht ganz" abgeschlossen, sagte ein EU-Vertreter.

Russlands Präsident Wladimir Putin würdigte den Vertrag als grossen Schritt in Richtung eines Europas ohne Grenzen. "Wir wollen ein Europa ohne Trennungslinien", sagte er. Der Vereinbarung waren zweijährige Verhandlungen vorausgegangen.

"Wahre Liebe"

Der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker sagte, die Abkommen zeigten das gewachsene Vertrauen zwischen Brüssel und Moskau: "Die EU und Russland sind noch nicht in den Flitterwochen, aber es ist wahre Liebe", sagte der luxemburgische Regierungschef.

Russland hofft, mit dem Abkommen das Vertrauen ausländischer Investoren in die Wirtschaft des Landes zu stärken. Rund die Hälfte aller russischen Exporte gehen in die EU. Rund ein Fünftel des Öl- und Erdgasbedarfs deckt die EU über Russland.

Nach der Aufnahme zahlreicher ehemaliger Länder der russisch dominierten Handelsgemeinschaft COMECON in die EU hatte Russland befürchtet, dass dies zu einer Verschlechterung der eigenen Beziehungen zur Union führen könnte.

Enttäuschung

Zu den aussenpolitischen Themen des Treffens gehörten die Konflikte in der Dnjestr-Republik, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach, die Entwicklung im Nordkaukasus sowie in Moldawien, Georgien und Iran.

Ein EU-Vertreter sagte, die Union sei "äusserst enttäuscht", dass Moskau ein 1999 geschlossenes Abkommen zum Abzug russischer Truppen aus Georgien und Moldawien nicht umgesetzt habe.

EU-Vertreter beim Gipfel in Moskau waren nebst Juncker der Aussenbeauftragte Javier Solana und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

bert (Quelle: sda)

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